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Gemeindebund begrüßt Beschluss über die Entlastung der Gemeinden im Bereich der Sozialhilfe PDF Print E-mail
Dienstag, 20 Mai 2008
Der Ausschuss für Familie, Soziales und Gesundheit im Kärntner Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP eine schrittweise Absenkung des Beitrages der Gemeinden zu den Kosten der Sozialhilfe von derzeit 56 Prozent auf 50 Prozent im Jahr 2011 beschlossen. Damit wurde einer langjährigen Forderung des Gemeindebundes nach einer gerechten Verteilung der finanziellen Belastung zwischen Land und Gemeinden Folge geleistet.

Bgm. Hans Ferlitsch, Präsident des Kärntner Gemeindebundes: „Derzeit zahlen die Gemeinden mehr als 110 Millionen Euro jährlich für die Sozialhilfe und die Jugendwohlfahrt. Aufgrund der demographischen Entwicklung sind die Gemeinden mit beträchtlichen Kostensteigerungen konfrontiert. Die gerechte Aufteilung der Kosten auf alle Gebietskörperschaften ist daher zu begrüßen.“

Zuversichtlich ist Ferlitsch auch, dass der Landtag rasch die notwendige Gesetzesänderung entsprechend dem Antrag des Ausschusses beschließen wird. Ferlitsch: „Die SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten haben erkannt, dass die Gemeinden im Sozialbereich finanziell entlastet werden müssen. Wir gehen davon aus, dass sich auch das BZÖ bis zum Landtagsbeschluss dieser Haltung anschließen wird. Der Gemeindebund rechnet mit einem einstimmigen Landtagsbeschluss.“

 
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