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Resolution an die Kärntner Landesregierung betreffend die Anpassung der Mindestsicherung PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 16. Februar 2016

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Sehr geehrte Frau Landeshauptmannstellvertreterin!
Sehr geehrter Herr Landesrat!

Europa befindet sich infolge aktueller Flüchtlingsbewegungen in einer Ausnahmesituation – einer Ausnahmesituation, welche sich angesichts fortdauernder kriegerischer Handlungen und in absehbarer Zeit stattfindender Wanderungsbewegungen aufgrund des Klimawandels („Klimaflüchtlinge“) nicht entspannen wird. Wie Ihnen bestens bekannt ist, ist Österreich mittlerweile zu einem der Haupttransitländer geworden und verbleibt auch ein nicht unbeträchtlicher Teil von auf der Flucht befindlichen Menschen in Österreich, um einen Asylantrag zu stellen.

Insbesondere Personen, welche ihre Heimat Syrien verlassen haben, werden nach Abschluss des entsprechenden Behördenverfahrens den Status des anerkannten Flüchtlings oder des subsidiär Schutzberechtigten erhalten. Mit diesem Status ist – wie Ihnen ebenfalls bestens bekannt ist – der Anspruch auf Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung verbunden. Wenngleich die Gemeinden sich ihrer moralischen Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bewusst sind, muss seitens des Kärntner Gemeindebundes klar auf die finanziellen Folgen dieser Entwicklung hingewiesen werden.

Die Kärntner Städte und Gemeinden weisen bereits derzeit die höchste Umlagenbelastung aller österreichischen Gemeinden auf. Diese resultiert nicht zuletzt aus einem Kostenanstieg bei der Bedeckung der Nettobetriebsabgänge der öffentlichen Krankenanstalten und massiven Kostensteigerungen bei den Umlagen nach dem Mindestsicherungsgesetz und dem Kinder- und Jugendhilfegesetz. Sowohl die sukzessive Überalterung der Bevölkerung in Kärnten, ein steigender Bedarf an Betreuungseinrichtungen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz als auch ein Kostenanstieg bei Leistungen aus der Mindestsicherung selbst tragen zu dieser für die Gemeinden fatalen Entwicklung bei. So hatten die Gemeinden für das Jahr 2014 im Bereich der Sozialausgaben Nachzahlungen in der Höhe von fünf Millionen Euro zu leisten, war für das Jahr 2015 ein Anstieg der Gemeindeumlage um 9,44 Prozent zu verzeichnen und wurden für das Jahr 2016 – ungeachtet der ausgebliebenen Umsetzung der Kärntner Heimverordnung, welche maßgeblich für die massiv erhöhte Vorschreibung für das Jahr 2015 verantwortlich gewesen wäre – um 2,51 Prozent erhöhte Beiträge vorgeschrieben.
Weitere Steigerungen in den genannten Kostenbereichen durch eine stetig steigende Anzahl an Anspruchsberechtigten müssen – damit die Gemeindeautonomie im ohnehin bescheidenen Rahmen noch aufrechterhalten werden kann - unbedingt vermieden werden.

Vor dem Hintergrund der Erhaltung der Tragfähigkeit des Sozialsystems, des Bürokratieabbaus, der erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen und der Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinden ersucht der Kärntner Gemeindebund die Kärntner Landesregierung,

  • vorhandene Möglichkeiten der Kostendämpfung im Bereich der Gemeindeumlagen im Allgemeinen zu prüfen und auszuschöpfen,
  • eine Reduktion des Anspruchs auf Mindestsicherung von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten im Sinne der Kostendämpfung auf Landes- und Gemeindeebene vorzunehmen,
  • die Möglichkeiten des verstärkten Einsatzes von Sachleistungen im Zusammenhang mit Leistungen der Mindestsicherung bei dieser Personengruppe zu prüfen,
  • bei all den genannten Punkten eine Beeinträchtigung der diesbezüglichen Ansprüche österreichischer Staatsbürger zu verhindern,
  • auf die Grundsatzgesetzgebung des Bundes im Sinne der oben genannten Forderungen dahingehend einzuwirken, dass es zu einer möglichst bundeseinheitlichen Reform und deren Umsetzung im Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung kommt,
  • die baulichen und raumordnungsrechtlichen Vorgaben für Flüchtlingsunterkünfte im Sinne des Bürokratieabbaus und der erleichterten Quartiersfindung zumindest temporär (wie im Salzburger Flüchtlingsunterkünftegesetz, LGBl. Nr. 58/2015, geschehen) zu lockern und
  • mit dem Ziel einer schnelleren Abwicklung der Zuteilung von Flüchtlingen zu Unterkünften und der beschleunigten Bearbeitung von Flüchtlingsagenden auch eine temporäre Aufstockung der Mitarbeiter im Flüchtlingsreferat vorzunehmen.

 

Mit dem nachdrücklichen Ersuchen, den genannten Anliegen der Kärntner Gemeinden Rechnung zu tragen, verbleibt hochachtungsvoll

 

Das Präsidium des Kärntner Gemeindebundes


gez. Präsident Bgm. Peter Stauber


gez. Vizepräsident Bgm. Martin Gruber


gez. Vizepräsident LAbg. Klaus Köchl


gez. Vizepräsident Bgm. Maximilian Linder


gez. Vizepräsident Bgm. Josef Müller

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