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Pressemitteilung: Bürgermeisterempfang 2015 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 23. September 2015

Auch am gemeinsamen Bürgermeisterempfang von Gemeindebund, Kommunalkredit und Quantum am 22.09.2015 war die Flüchtlingsfrage eines der bestimmenden Themen. Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber bekannte sich dabei vorbehaltlos zur Hilfe für Flüchtlinge, forderte jedoch die Einbindung der Gemeinden und die Achtung ihrer verfassungsmäßigen Rechte. Außerdem forderte er: „Die Gemeinden brauchen einen fairen Finanzausgleich, bessere Rahmenbedingungen beim öffentlichen Verkehr und raschere Widmungsverfahren, sonst gehen im ländlichen Raum bald die Lichter aus!“

 

Rund 120 Vertreter und Partner der Kärntner Gemeinden sind am 22. September 2015 der Einladung von Gemeindebund, Kommunalkredit und der Firma Quantum zum Bürgermeisterempfang in das Planetarium gefolgt, um sich über für die Gemeinden brandheiße Themen zu informieren.

 

Flüchtlinge: Gemeinden helfen wo sie können
„Causa prima“ und alles überstrahlende Frage war auch bei dieser Veranstaltung die massive Flüchtlingsbewegung nach und durch Österreich. Dazu stellte Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber klar: „Die Kärntner Städte und Gemeinden sind sich ihrer humanitären Verantwortung bewusst“. Stauber forderte jedoch pragmatische Lösungen und auch die Unterstützung von Bund und Land: „Damit die Gemeinden bei der Schaffung winterfester Quartiere effizient helfen können, müssen einige bürokratische Hürden beseitigt werden. Massiver Handlungsbedarf besteht bei Deutsch-Kursen. Flüchtlingen im schulpflichtigen Alter ist ohne vorbereitende und begleitende Deutsch-Kurse auch durch den Schulbesuch nicht geholfen. Was viele Ehrenamtliche hinter den Kulissen hier jetzt schon leisten, ist enorm – für die Sprachförderung müssen jedoch noch weitere Kapazitäten aufgebaut werden.“ 

 

Raumordnung: Verfahrensbeschleunigung dringend notwendig
Zahlreiche Widmungsverfahren dauern auf Landesebene mehr als ein Jahr, viele auch länger als zwei Jahre. Dies muss nicht so sein, meint Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber. „Die Gemeinden gestalten durch Widmungen ihre künftige Entwicklung mit. Zu dieser hohen Verantwortung bekennen wir uns. Innerhalb der Siedlungsgrenzen und des örtlichen Entwicklungskonzepts muss eine Widmung jedoch binnen weniger Monate möglich sein!“

Vor mehr als einem Jahr haben Impulsveranstaltungen Handlungsbedarf aufgezeigt und wurden Diskussionspapiere ausgetauscht. „Wir wissen, dass landesintern begutachtungsreife Gesetzes-entwürfe aufliegen. Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden!“, forderte Stauber die Koalition zum Handeln auf.


Finanzausgleich: alle Bürger müssen gleich viel wert sein
Handlungsbedarf ortete Stauber jedoch auch bei der Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Land, Städte und Gemeinden. So hätten Aufgabenübertragungen und Steuerreformen ohne reale Gegenfinanzierung die Budgets der Gemeinden ausgehöhlt. „Jetzt ist die Gelegenheit für eine Aufgabenreform. Ein verständlicher und fairer Finanzausgleich muss auf dieser aufbauen. Darüber hinaus muss endlich jeder Einwohner Österreichs gleich viel wert sein. Derzeit sind vor allem kleinere Gemeinden und Gemeinden im Süden und Osten Österreichs benachteiligt.“ Bei einer fairen Betrachtung müssten neben Pflichtaufgaben auch zentralörtliche Funktionen berücksichtigt werden, es bedürfe jedoch auch eines Fonds für ländliche Gemeinden, um gegen Strukturschwäche und Abwanderung anzukommen, ergänzte Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber.

Dem Bund richtete er betreffend die Grundsteuer aus: „Die Aktualisierung der Einheitswerte ist Bundesaufgabe. Hier ist seit 40 Jahren nichts passiert. Bevor uns das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof um die Ohren fliegt, brauchen wir eine tragbare Neuregelung. Der Gemeindebund hat bereits vor Jahren mit dem Städtebund ein Modell vorgelegt. Dieses muss nun umgesetzt werden.“


 
Öffentlicher Verkehr: Bundesregelungen fördern Landflucht
Betroffen von den angekündigten Einstellungen im öffentlichen Verkehr zeigte sich der Präsident des Kärntner Gemeindebundes. „Der Bus- und Schienenverkehr ist für viele Menschen die einzige Möglichkeit zur Arbeit zu kommen und die Dinge des täglichen Lebens zu erledigen. Bereits jetzt werden viele Linien nicht ausreichend bedient. Bei weiteren Einstellungen wird vielen die Existenzgrundlage genommen.“

Verantwortlich dafür macht Stauber unter anderem veraltete Bundesgesetze und Regelungen. „Durch die Abrechnung der Schülerfreifahrtförderung fehlen unserem Bundesland immer mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr. Ebenso fällt die Bundesförderung beim Schüler- und Kindergartentransport der Gemeinden weg, wenn ältere Menschen, die auf der Strecke leben, mitgenommen werden würden. Von den Gemeinden fordert man bequemerweise Verwaltungsreform, während auf anderen Ebenen der Amtsschimmel wiehert. Die Gemeinden sind zu sinnvollen Reformen jederzeit bereit, fordern jedoch auch andere staatliche Ebenen auf, Optimierungspotenziale im eigenen Bereich zu nutzen.“

 

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