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Pressemitteilung: Kommunalpaket 2014 - Gemeindebund fordert Entlastung der Gemeinden PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 28. Januar 2014
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Im Zuge der heutigen Regierungssitzung hat der Kärntner Gemeindebund den Regierungsmitgliedern ein Kommunalpaket übergeben, mit dem die wesentlichsten Forderungen der Gemeinden, wie die Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden, die Abfederung der demographischen Entwicklung und die Verbesserung der finanziellen und sozialen Absicherung von KommunalpolitikerInnen erreicht werden sollen. Entschieden sprachen sich die Präsidiumsvertreter des Kärntner Gemeindebundes auch gegen die beabsichtigte Schließung von Polizeidienststellen in Kärnten aus.

Im Rahmen einer außergewöhnlichen Sitzung der Kärntner Landesregierung, zu der Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser auch Gemeindebund und Städtebund geladen hatte, sollten die Bedürfnisse der Kärntner Städte und Gemeinden erhoben werden.

Klar positioniert hat sich in diesem Zusammenhang der Kärntner Gemeindebund, der eine Transferentflechtung zwischen Land und Gemeinden forderte. So müsse das Umlagenwesen durchforstet und müssten Verantwortung sowie Finanzierung zusammengeführt werden. Präsident Bgm. Vouk: „Die Gemeinden müssen finanziell nachhaltig entlastet und aus der Krankenanstaltenfinanzierung entlassen werden. Im Gegenzug könnten sie jedoch den gesamten Kindergartenbereich übernehmen. Auch mit den Mitteln der Landesumlage könnte im Sinne der Gemeinden einiges bewegt werden.“

Raschen Handlungsbedarf ortet der Kärntner Gemeindebund jedoch auch bei der Bevölkerungsentwicklung. „Im Zeitraum von 2009 bis 2012 haben rund 3.000 Menschen Kärnten den Rücken gekehrt. Dies verlangt nach Strategien und einer Änderung des Finanzausgleichs. Sonst werden in Kürze weder das Land Kärnten noch die Gemeinden über ausreichende Mittel zur Gestaltung der Zukunft Kärntens verfügen. Besonders negativ betroffen sind derzeit ländliche Gemeinden.“, so Präsident Vouk.

Ebenso forderten die Gemeindevertreter eine Beseitigung der gesetzlichen Hindernisse, effiziente Kooperationslösungen umzusetzen und die verstärkte Förderung des Wohnens und der Infrastruktur im ländlichen Raum aus Mitteln der Landesumlage.

Aber auch die Dotierung und soziale Absicherung von kommunalpolitischen Funktionen müsse rasch verbessert werden. Präsident Vouk: „Aufgrund von Zeitaufwand, Haftungs-risiken und Mängeln bei der sozialen Absicherung wird es immer schwieriger, qualifizierte KandidatInnen für kommunale Ämter zu finden. Wenn wir die besten Köpfe für starke Gemeinden finden möchten, müssen kommunale Funktionen attraktiver gestaltet werden.“

Im Rahmen der Regierungssitzung übergaben die anwesenden Vertreter des Präsidiums des Kärntner Gemeindebundes den Regierungsmitgliedern auch eine Resolution gegen die bevorstehende Schließung von mehr als zwanzig Polizeidienststellen in Kärnten.

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