Sprache
Schriftgröße
Presseaussendung: Ungünstige Rahmenbedingungen – Gemeinden wirtschaften mit Maß und Ziel PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 9. Juli 2013
Image

Die Einnahmen der Gemeinden entwickeln sich bescheiden. Bereits jetzt agieren die Kommunen maßvoll bei Gebühren und Personal. Ebenso bekennen sie sich zu Gemeindekooperationen, fordern für die Zukunft jedoch den Abbau von unnötiger Bürokratie und Effizienzhindernissen.

Wenig Anlass für Optimismus gibt die Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden. Zwar konnte im Vorjahr wieder die Einnahmenhöhe von 2008 erreicht werden, die Prognosen der Wirtschaftsforscher deuten jedoch auf keine positive Entwicklung hin. „Angesichts der einbrechenden Ertragsanteilvorschüsse der Monate Juni und Juli 2013 ist davon auszugehen, dass die Gemeinden einnahmenseitig bestenfalls das Niveau des Vorjahres halten können“, so der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Ferdinand Vouk.

Verantwortungsvoll bei Gebühren und Personal
Ungeachtet der schwierigen Rahmenbedingungen waren die Kärntner Gemeinden bei Gebühren und Personal zurückhaltend. So wurden die Müll-, Wasser- und Kanalgebühren in drei Viertel
der Gemeinden seit 2002 nicht erhöht, obwohl die Inflation in diesem Zeitraum ca. 25 Prozent betragen hat. In den wenigen Gemeinden, in denen eine höhere Steigerung zu verzeichnen war, mussten Investitionen für Leitungsbau und -sanierungen bzw. höhere Kosten privater Wirtschaftspartner bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden. Von der Umsicht der Gemeinden bei der Gebührengestaltung zeigt sich auch Präsident Vouk überzeugt: „Die im Vorfeld der Landtagswahl erhobenen Vorwürfe, die Gemeinden würden als Gebührentreiber fungieren, können mit Fug und Recht als haltlos zurückgewiesen werden.“

Auch im Personalbereich waren die Gemeinden bisher zurückhaltend. So werden rund 400.000 BürgerInnen durch ca. 2.800 Gemeindebedienstete betreut. Sieht man von den elf größten Gemeinden ab, kommen so auf 119 Gemeinden jeweils rund 15 Bedienstete. Diese verteilen sich nochmals auf Wirtschaftshöfe, Kindergärten, Schulen und die Verwaltung. „Mit diesem Personal werden die Straßen erhalten, das Ortsbild gepflegt, unsere Kinder betreut und ein breites Feld an Dienstleistungen und behördlichen Aufgaben für unsere Bürger angeboten“, betont Präsident Vouk das gute Verhältnis zwischen Personalkosten und Servicequalität in den Kärntner Gemeinden. „Mit einem Personalaufwand von ca. 160 Millionen Euro jährlich liegt der Personalkostenanteil der Gemeinden bei 23 Prozent und damit deutlich unter dem der beiden Statutarstädte Klagenfurt und Villach“, so Vouk weiter.

Rahmenbedingungen für Gemeindekooperationen zu schaffen
Bereits jetzt kooperieren viele Gemeinden miteinander. Zahlreiche weitere Kooperations-lösungen stehen vor der Umsetzung. Bedroht werden diese Projekte jedoch durch eine aktuelle Auslegung des Finanzministeriums, die Leistungen von Gemeinden für Gemeinden mit der Umsatzsteuer belegt und so unattraktiver macht.

Empört über diesen Umstand äußerte sich Ferdinand Vouk, Präsident des Kärntner Gemeindebundes: „Gute Kooperationslösungen sind unsere Antwort auf Gemeindefusionen und das Herz unserer Effizienzbestrebungen. Dass die Ersparnis aus unseren Reformen durch Bund und Länder abgeschöpft wird, ist nicht nur fragwürdig, sondern schlägt dem Fass den Boden aus“.

Vereinfachungen und Bürokratieabbau gefordert
Jedoch auch abseits von Kooperationen orten die Gemeinden vielfältigen Reformbedarf. So fordert der Kärntner Gemeindebund die Entflechtung des Umlagenwesens zwischen Land und Gemeinden, die Evaluierung des Benchmarkings im Zusammenhang mit der Verteilung der Ertragsanteile sowie die ehestmögliche Anpassung des ohne die Städte und Gemeinden beschlossenen Tourismusgesetzes. Weiters fordert der Gemeindebund-Präsident die Verbesserung der sozialrechtlichen und bezügerechtlichen Stellung der Bürgermeister. „Wenn sich hier die Landespolitik nicht bald ein Herz fasst, werden wir in Kürze keine geeigneten Persönlichkeiten mehr finden, die sich unter diesen Rahmenbedingungen für das Wohl der Gemeinden engagieren“, so Vouk.

« zurück
 
Unsere Gemeinden
kaernten.png
© 2017 Kärntner Gemeindebund | Gabelsbergerstraße 5/1 | 9020 Klagenfurt | ZVR: 185326285
Tel: 0463 / 55111 | Fax: 0463 / 55111-22 | E-Mail: gemeindebund@ktn.gde.at
RSS Feed