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Ertragsanteilvorschüsse Februar 2013 PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 6. Februar 2013
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Um bescheidene 2,1 Prozent steigen die Ertragsanteilvorschüsse der Gemeinden ohne Wien im Februar 2013 im Vergleich zu 2012. In Tirol ergibt sich sogar ein kleines Minus von -0,1 Prozent.

Die Februar-Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien liegen um bescheidene 2,1 Prozent über jenen des Vergleichs-monats 2012. Wien verbuchte demgegenüber einen Zuwachs von 2,8 Prozent, was teilweise der nach örtlichen Kriterien verteilten Einnahmen aus der Werbeabgabe geschuldet ist. Die großen länderweisen Unterschiede sind jedoch vorwiegend durch die Grunderwerbsteuer bedingt, die landesweise gesehen nach dem örtlichen Aufkommen verteilt wird. Beispielsweise wurden im Dezember 2011 in Tirol überdurchschnittliche Abgabeneinnahmen an Grunderwerbsteuer in Höhe von fast acht Millionen Euro erzielt, was die Tiroler Ertragsanteilvorschüsse im Februar 2012 deutlich erhöhte. Nachdem die in die Bemessung der aktuellen Vorschüsse einfließenden Grunderwerb-steuereinnahmen lediglich 6,4 Millionen Euro betragen, ergab sich bei den Februar Vorschüssen 2013 für die Tiroler Gemeinden sogar ein kleines Minus (-0,1 Prozent) gegenüber dem Februar 2012.

Vorschüsse Jänner bis Februar: 3,4 Prozent über 2012
Im bisherigen Jahresvergleich liegen die Einnahmen aus der Ertragsanteilen der Gemeinden ohne Wien immer noch bei 3,4 Prozent. Die größten Zuwächse gibt es mit +4,6 Prozent in der Steiermark, die niedrigsten in Tirol mit plus 1,9 Prozent.

Gute Einnahmen aus Lohn- und Umsatzsteuer "retten" Ergebnis
Die Februar-Vorschüsse auf die Ertragsanteile basieren auf den Einnahmen aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben aus dem Kalendermonat Dezember 2012. Diese spiegeln die gegenwärtig schwache Konjunktur wieder. Das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug 2012 rund 0,6 Prozent, heuer soll es ein Prozent betragen. Im Dezember 2012 lag das Monatsaufkommen an Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer und Mineralölsteuer um insgesamt knapp 185 Millionen Euro unter jenem des Dezember 2011. Dass die aktuellen Ertragsanteil-Vorschüsse nicht zurückgegangen sind, liegt überwiegend an den Zuwächsen der Abgabeneinnahmen aus der Lohnsteuer (+8,1 Prozent) und der Umsatzsteuer (+8,8 Prozent).

Andere Berechnungsart soll Übergenuss verhindern
Wie bereits auch bei den Jänner-Vorschüssen, entsprechen auch die für die Februar-2013-Vorschüsse herangezogenen 6,4 Millionen Euro (sowie auch die anderen landesweisen Grunderwerbsteuereinnahmen) für Tirol nicht dem tat-sächlichen Aufkommen vom Dezember 2012, sondern dem Abgabenaufkommen vom Oktober 2012. Entgegen der "Standardregel", dass für die Ertragsanteilvorschüsse die Abgaben-einnahmen des zweit-vorangegangenen Monats herangezogen werden, wird aktuell bei der Grunderwerbsteuer das Aufkommen des viert-vorangegangenen Monats verwendet. Der Grund dafür ist, dass laut dem Finanzministerium, das sich auf einen Passus im Finanzausgleichsgesetz beruft, ein Übergenuss an Vorschüssen vermieden werden soll, der aufgrund eines enorm erhöhten November- bzw. Dezember-Aufkommens an Grunderwerbsteuer entstanden wäre und im Rahmen der Zwischenabrechnung wieder hätte korrigiert werden müssen.

Abrechnung der BIG-Erträge im März
Grund für dieses atypisch hohe Grunderwerbsteueraufkommen Ende 2012 waren große Umstrukturierungen bei der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Den Gemeinden wird diese Grunderwerbsteuer aus den BIG-Geschäften jedoch schon bald zukommen (Ertragshoheit Gemeinden 96 Prozent, Bund vier Prozent). Die Zahlung von Grunderwerbsteuer in Höhe von rund 35 Millionen Euro an die Gemeinden kann also nicht länger verschieben, denn im Rahmen der Zwischenabrechnung (Jahresabrechnung 2012), die mit den März-Vorschüssen verrechnet wird, erfolgt die endgültige Aufteilung aller Abgabeneinnahmen des abgelaufenen Kalenderjahrs auf die Beteiligten des Finanzausgleichs.


Die Ertragsanteile für Februar können Sie hier downloaden!



Quelle: Österreichischer Gemeindebund

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