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Pressemitteilung: "Gemeindebund begrüßt Initiative des Landesrechnungshofes für mehr Kompetenzen" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 11. September 2012
„Die Kärntner Gemeinden fürchten weder eine Kontrolle durch den Landes- noch durch den Bundesrechnungshof“, so der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Ferdinand Vouk.

Schon derzeit sind die Gemeinden die meist geprüfte Gebietskörperschaft. Sowohl der gemeindeeigene Kontrollausschuss als auch die Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten prüfen die Städte und Gemeinden regelmäßig auf „Herz und Nieren“. Dazu kommen noch die Prüfungen durch die Kärntner Gebietskrankenkasse und das Finanzamt. Vouk: „Klargestellt muss aber sein, dass die Kompetenzausweitung des Landesrechnungshofes auch die Landesebene voll erfasst. Und klar muss auch sein, dass die Gemeinden nicht abwechselnd oder sogar gleichzeitig von Gemeindeaufsicht und Landesrechnungshof geprüft werden können.“ Die Prüfungen zwischen Aufsichtsbehörde und Landesrechnungshof müssen so abgestimmt werden, dass eine Gemeinde jeweils nur von einer Institution in einer Gemeinderatsperiode geprüft wird.
 
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