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Pressemitteilung: "Gemeinden werden nur überleben, wenn sie nachhaltig finanziell entlastet werden" PDF Drucken E-Mail
Montag, 5. März 2012

Ein klares „Ja“ gibt es vom Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Ferdinand Vouk, zur gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. Präsident Vouk: „Die Kärntner Gemeinden, egal welcher Größe, werden aber nur überleben können, wenn sie auch nachhaltig finanziell entlastet werden.“ Die Umlagenbelastung des Landes und des Bundes erdrücken die ländlichen Kommunen genauso wie die Städte. Nach Ansicht des Kärntner Gemeindebundes verzögern Verwaltungskooperationen nur das „Sterben“ der Gemeinden, wenn es nicht klare Einsparungen bei den Umlagen gibt.

Vouk: „In den letzten Jahren haben Bund und Land die Gemeinden ständig mit zusätzlichen Belastungen überhäuft. Alle Reformmaßnahmen auf Gemeindeebene werden langfristig nichts nützen, wenn nicht auch die finanziellen Aufwendungen für die Umlagen reduziert werden können.“ Hauptbelastungsfaktoren sind dabei die Beiträge der Gemeinden für den Sozial- und Jugendwohlfahrtsbereich mit 126,5 Millionen Euro (2002: 72,7 Millionen Euro) sowie für die Krankenanstalten mit 81,4 Millionen Euro (2002: 22,8 Millionen Euro). Für die Landesumlage müssen die Kärntner Gemeinden 2012 mehr als 40 Millionen Euro abliefern. Davon fließen lediglich knapp über drei Millionen Euro in Form von Sonderbedarfszuweisungen an die Gemeinden zurück, der Rest verbleibt beim Land.

Auch durch Verwaltungskooperationen können keine Einsparungen lukriert werden, die ein nachhaltiges Absichern der Gemeinden garantiert. Ein Blick auf die größeren Städte zeigt, dass diese finanziell kaum besser gestellt sind. Durch die negative Umlagenbilanz der Kärntner Gemeinden (rd. 311,-- zahlen die Gemeinden je Gemeindebürger mehr an das Land als sie von diesem zurück bekommen) wird die Gemeindeautonomie ständig ausgehöhlt und somit auch in Frage gestellt.

 
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