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Gehaltserhöhungen der Bürgermeister im Ländervergleich PDF Print E-mail
Mittwoch, 14 Dezember 2011
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Nach dem Beschluss des Bundes über die Nulllohnrunde der Politiker hat Kommunalnet nun die Details der Bundesländer für Sie. Die gute Nachricht vorab, nicht alle Bundesländer folgen dem Vorbild der Steiermark.

Mit der erneuten Nulllohnrunde verzichten die Politiker, wenn es nach dem Beschluss des Nationalrats geht, zum vierten Mal auf die Anpassung ihrer Bezüge. Verständlich ist, dass eine Nulllohnrunde für geringer verdienende Politiker stärkere Auswirkungen hat, als für besser Verdienende. Deshalb beschloss der Nationalrat eine Ausnahmeregelung für jene Gehälter unter 3.999 Euro brutto. Profitieren würden davon vor allem die Bürgermeister/innen kleinerer Gemeinden, doch am Ende entscheiden die Länder. Nicht alle haben angekündigt, sich an den Beschluss des Nationalrates zu halten. Exklusiv die Bundesländerübersicht auf Kommunalnet.

Wer verdient 2012 wieviel?

Burgenland
Im Burgenland will man sich an den Bund halten, denn von der Ausnahme profitieren 170 von 171 Gemeinden. Die Erhöhung entspricht mit 2,6 Prozent, für alle die unter 4.000 Euro brutto verdienen, dem vom Rechnungshofpräsidenten Moser vorgeschlagenen Wert.

Kärnten
Im Kärntner Landtag wird vorraussichtlich am Donnerstag eine Nulllohnrunde für alle kärntner Politiker beschlossen werden. Die vom Gemeindebund mitgetragene Entscheidung, wird aber nicht alle Gemeindechefs treffen. Jene, die unter 4.000 Euro brutto verdienen, und deren Gemeinde bis zu 10.000 Einwohner hat, werden eine Angleichung von einem Prozent erhalten.

Niederösterreich
Rund 80 Prozent der niederösterreichischen Bürgermeister werden mehr für ihre Leistung bekommen. In der nächsten Landtagssitzung wird beschlossen, dass alle, die unter 4.000 Euro brutto verdienen eine Angleichung von 2,6 Prozent erhalten werden.

Oberösterreich
Hier wird momentan noch verhandelt. Der Gemeindebund fordert auch für die ober-österreichischen Bürgermeister eine Erhöhung um 2,6 Prozent für alle, die unter 4.000 Euro brutto Gehalt beziehen. Der Beschluss im Landtag wird vorraussichtlich erst im Februar getroffen werden.

Salzburg
Die Landespolitiker werden auch 2012 zum vierten Mal auf eine Gehaltserhöhung verzichten. In allen 118 Gemeinden wird es aber eine Erhöhung von 2,6 Prozent im kommenden Jahr geben. SPÖ Klubobmann Roland Meisl stellt klar, dass die Gemeinden die Bezüge selber bezahlen und dadurch keine Mehrkosten für das Land anfallen.

Steiermark
Auf die Gehaltsanpassung verzichten müssen in der Steiermark nicht nur die Landes- und Gemeindebediensteten, sondern auch die Bürgermeister. Am 12. Dezember 2011 fixierte der Landtag die Nulllohnrunde für alle. Der Beschluss des National-rates konnte das Land nicht nachvollziehen. Die Gewerkschaft konnte sich dafür mit dem Beschluss der Besoldungsreform per 1. Jänner 2013 anfreunden. Von den 542 Steirischen Gemeinden erhalten nur 14 Bürgermeister mehr als 4.000 Euro brutto im Monat. Fast 500 kommen mit 1.515 Euro aus. Gerade nach dem Verzicht seit 2008 wäre jedoch eine Anpassung für die große Merhheit mehr als nötig.

Tirol
In Tirol lässt man sich mit der Entscheidung noch Zeit. Hier werden die Gehalts-verhandlungen erst im März stattfinden.

Vorarlberg
Am Mittwoch wird das Bürgermeistergehalt auch im Vorarlberger Landtag Thema sein. Vorraussichtlich werden alle Bürgermeister eine Erhöhung von 2,6 Prozent erhalten, außer wenn der Bezug dem eines Landesrates gleicht.


Quelle: Österreichischer Gemeindebund

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