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Gemeindebund begrüßt Beschlüsse im Kärntner Gemeindekonvent und „Nachdenkpause“ über Tourismusgesetz PDF Drucken E-Mail
Freitag, 21. Oktober 2011

Die Beschlüsse im gestrigen Gemeindekonvent waren für den Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Ferdinand Vouk, ein erster Schritt in die richtige Richtung. „Die Gemeinden haben einmal mehr ihren Reformwillen und ihre Vorreiterrolle für eine schlanke und effiziente Verwaltung unter Beweis gestellt“, so der Vertreter der Kärntner Städte und Gemeinden. Nach dem Beschluss über die Besoldungsreform sind die Stärkung der Gemeindeautonomie im Bereich der Raumplanung sowie die Beschleunigung von Verfahrensabläufen durch den Einsatz moderner Kommunikationsmittel wesentliche Bausteine für die Zukunft.

„Nun ist aber auch das Land gefordert, sich zu bewegen. Der Landesfinanzausgleich muss endlich angegangen werden, die Gemeinden dürfen nicht weiter Finanziers des Landes sein“, so Bgm. Ferdinand Vouk. Die Kommunen erwarten sich mutige Schritte auf Landesebene, um Kärnten fit für zukünftige Herausforderungen zu machen.

Tourismusgesetz
Erfreut zeigt sich der Kärntner Gemeindebund auch über den gestrigen Beschluss im zuständigen Landtagsausschuss, wonach über die Gestaltung des Tourismus weiter intensiv nachgedacht werden soll. Vouk: „Einmal mehr sei gesagt, dass wir grundsätzlich das Ziel von Tourismusreferent Landesrat Dr. Josef Martinz begrüßen, den heimischen Tourismus auf neue Beine zu stellen. Über den eingeschlagenen Weg muss aber noch diskutiert werden.“ Für die Gemeinden ist klar, dass eine Abgabe aller Finanzmittel aus dem Tourismusbereich auch mit einer Abgabe der gesamten Verantwortung verbunden sein muss. Die Vertreterin des Gemeindebundes im Tourismusausschuss, Bgm. Marialuise Mittermüller, hat klar aufgezeigt, dass der vorliegende Gesetzesentwurf nur den Mittelfluss, nicht aber die Aufgabenverteilung regelt. „Die Gemeinden sind jedenfalls bereit, gemeinsam mit dem Land und der Tourismuswirtschaft an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten“, so der Präsident des Kärntner Gemeindebundes abschließend.

 
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