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Pressemitteilung: Gemeindebund weist Vorwürfe der Parteilichkeit zurück PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. Oktober 2011
Mit Verwunderung reagiert der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Ferdinand Vouk, auf die heutige Presseaussendung des FPK-Obmannes Uwe Scheuch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Reduzierung der Gemeinderäte.

Der Kärntner Gemeindebund hat sich bisher noch nicht abschließend über die Vorschläge der Reduzierung der Gemeinderäte geäußert. Vielmehr wurde in der letzten Landesvorstandssitzung einstimmig beschlossen, diesen Diskussionspunkt zurück zu stellen und fraktionelle Besprechungen durchzuführen.

Warum diese Haltung des Gemeindebundes, die übrigens von allen drei im Vorstand vertretenen Parteien mitgetragen wurde, als Missbrauch für Parteipolitik gesehen wird, ist uns nicht klar. Vouk: „Es spricht geradezu für unsere Überparteilichkeit, dass dem Gemeindebund nunmehr scheinbar im Zusammenhang mit der ÖVP Parteipolitik vorgeworfen wird, in der Regel sagt man uns ja ein Naheverhältnis zu SPÖ nach. Ich finde mich aber auf einer Linie mit der FPK, wenn es darum geht, die Zahl der Beiräte zu reduzieren. So hat sich der Landesvorstand auch einstimmig für die Abschaffung des Raumordnungsbeirates ausgesprochen. Wenn uns hier nun ein Naheverhältnis zu FPK nachgesagt wird, soll es uns auch Recht sein.“

Für den Gemeindebund zählen letztendlich nur die Ergebnisse. Da wir keiner politischen Partei verpflichtet sind, können wir die Diskussion ganz unaufgeregt führen.

 
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