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Mödlhammer begrüßt Bundesrats-Initiative zu Gemeindekooperationen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 7. Juni 2011
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Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zeigte sich mehr als erfreut über die neue Initiative des Bundesrates. Er betonte, dass durch diese die Zusammenarbeit von Gemeinden wird deutlich erleichtert werden würde und sprach sich einmal mehr für Gemeinde-Kooperationen und gegen Zusammenlegungen aus.

Höchst erfreut zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die Gesetzesinitiative des Bundesrates, mit der die Zusammenarbeit von Gemeinden erleichtert werden soll. „Das ist ein wichtiger Schritt zum Abbau bürokratischer Hindernisse, die den Gemeinden bislang das Leben schwer gemacht haben“, so Mödlhammer.
 

Ein echter Fortschritt

„Der Gemeindebund hat in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen, dass es völlig unsinnig ist, dass etwa Gemeindekooperationen über Bundesländergrenzen hinweg nicht möglich sind“, so Mödlhammer. „Auch die neue Regelung, dass bestehende Verbände künftig auch andere Aufgaben übernehmen und im Namen der Gemeinden erledigen dürfen, ist ein echter Fortschritt.“


Zugleich senkte Mödlhammer allerdings auch etwaige Erwartungshaltungen über mögliche Einspareffekte. „Wer glaubt, dass mit diesen Maßnahmen künftig hunderte Millionen Euro eingespart werden können, der irrt.“ Insgesamt, rechnete Mödlhammer vor, arbeiten nur rund 15.000 der insgesamt 75.000 Gemeindemitarbeiter/innen in der Verwaltung. „Die verbleibenden 60.000 Mitarbeiter/innen sind in der Dienstleistung tätig, in den Kindergärten, Pflegeheimen, Straßen- und Kanaldiensten, den Bauhöfen, usw.“. Die reine Verwaltung in den Gemeinden kostet derzeit pro Jahr rund 450 Mio. Euro. „Um Einsparungsziele in der Nähe einer Milliarde zu erzielen müsste man die gesamte Verwaltung zweifach abbauen“, so Mödlhammer.


Für Kooperation - gegen Zusammenlegung

Der Mehrwert von Gemeindekooperationen, so der Gemeindebund-Präsident, würde im besseren Service und der höheren Qualität für die Bürger liegen. „Ich befürworte jede Kooperation im Verwaltungsbereich, sage aber auch ganz deutlich, dass ich auf der politischen Ebene vehement gegen Zwangszusammenlegungen bin. Die Menschen wollen Ansprechpartner in den Gemeinden, keine anonymen Großgemeinden. Das soziale und politische Leben in einer Gemeinde ist ein wichtiger Teil der Identität der Menschen, die sie mehrheitlich auch nicht aufgeben wollen“, so Mödlhammer. „Ein weiterer unerwünschter Nebeneffekt von Zwangszusammenlegungen wäre das völlige Wegbrechen des freiwilligen Engagements.“


Insgesamt, so Mödlhammer, sei die heutige Initiative des Bundesrates vorbildlich. „Ich würde mir wünschen, dass sich andere Ebenen daran ein Beispiel nehmen, wenn es darum geht, schnelle und trotzdem kluge Lösungen zur Steigerung der Effizienz zu erarbeiten.“


Download - Bundesrat Gemeindekooperation Kurzfassung (PDF, 339 KB)

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

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