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Pressemitteilung: "Kärntner Kinderbetreuungsgesetz - Gemeinden müssen gehört werden" PDF Print E-mail
Dienstag, 07 Dezember 2010
Verwundert zeigt sich der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hans Ferlitsch, über den heutigen Beschluss im zuständigen Ausschuss des Kärntner Landtages über ein neues Kärntner Kinderbetreuungsgesetz. Obwohl die Gemeinden mit rund zwei Drittel der Kosten die Hauptzahler im Bereich der Kinderbetreuung sind, werden sie in keinster Weise eingebunden.

Hans Ferlitsch: „Wir sind immer um einen Dialog mit der Kärntner Landesregierung und dem Kärntner Landtag bemüht. Nach Tourismusabgabengesetz und KABEG-Gesetz werden die Gemeinden erneut vor vollendete Tatsachen gestellt.“

Daher fordert der Präsident des Kärntner Gemeindebundes Landtag und Landesregierung auf, das Kärntner Kinderbetreuungsgesetz einem ordnungsgemäßen Begutachtungs-verfahren zu unterziehen. Ferlitsch: „Die Gemeinden sind bereit, alle notwendigen Reformschritte zum Wohle unserer Kinder mitzutragen. Dafür ist aber auch erforderlich, dass mit Gemeindebund und Städtebund zuvor der Dialog gesucht wird.“

Ferlitsch: „Der Zukunft unserer Kinder ist am besten gedient, wenn alle Entscheidungs-träger in unserem Land gemeinsam an einem Strang ziehen.“

 
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