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Pressemitteilung: "Einigung über neues Besoldungs- und Dienstrecht für Gemeinden" PDF Print E-mail
Mittwoch, 21 April 2010
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Einstimmig haben sich heute der Gemeindereferent Landesrat Dr. Josef Martinz, die Vertreter des Kärntner Gemeindebundes, der Gewerkschaft der Gemeinde- bediensteten sowie des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten auf ein neues Besoldungs- und Dienstrecht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gemeinden und Gemeindeverbänden geeinigt. Fair, transparent und leistungsorientiert sind die Schlagworte, die das neue Entgeltsystem charakterisieren.

Für den Gemeindereferenten Landesrat Dr. Josef Martinz hat das neue System Vorbildwirkung für Österreich. Martinz: „Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen wurde ein völlig neues Dienst- und Besoldungsrecht erarbeitet.“ Wesentlich ist, dass es ab 1. 1. 2011 im Gemeindedienst keine Pragmatisierungen mehr geben wird. Die Vizepräsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hilmar Loitsch und Bgm. Valentin Happe, wiesen darauf hin, dass in den vergangen drei Jahren 4.500 Stellen im Gemeindebereich bewertet und evaluiert wurden. Das neue System gilt auch als Grundlage für verstärkte kommunale Zusammenarbeit.

Der Landesobmann der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Ing. Franz Liposchek, unter-strich, dass das neue Dienst- und Besoldungsrecht positive Auswirkungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wird. Antiquierte Nebengebühren und Zulagen gehören der Vergangenheit an. Für den Obmann des Fachverbandes der leitenden Gemeindebediensteten, Stadtamtsleiter Kurt Thelesklaf, bringt das neue System die Möglichkeit, positive Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu belohnen.

Derzeit wenden die Kärntner Gemeinden rund 148 Millionen Euro für Personalkosten auf. Das neue System bietet höhere Einstiegsgehälter, dafür aber eine flachere Lebensverdienstkurve. Fünf Prozent der Lohnsumme werden zukünftig als Leistungsprämie verteilt. Durch die Abschaffung von Zulagen und Nebengebühren sowie der Möglichkeit von Sonderverträgen ist garantiert, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Durch die höhere Entlohnung von neu eintretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den freiwilligen Wechsel von bereits im Dienst befindlichen Bediensteten werden den Gemeinden Einführungskosten von maximal 0,65 Prozent der bisherigen Lohnsumme entstehen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sollen im Herbst des heurigen Jahres beschlossen werden.

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