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Getränkesteuerrückzahlung endlich fixiert PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 26. Januar 2010
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Im heutigen Ministerrat gab es endlich eine Einigung zum leidigen Thema Getränkesteuer.  Der Bund löst damit sein Versprechen aus dem Jahr 2008 ein, sich mit 25 Prozent an der Rückzahlung der Gemeinden an den Handel zu beteiligen.

Hintergrund: am 9. März 2000 war die Einhebung der Getränkesteuer durch ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes wegen Unvereinbarkeit mit dem Recht der EU ausgesetzt worden. Noch im April 2008 konnte für die Zeit zwischen dem österreichischen EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 und dem 8. März 2000 eine Einigung mit der Wirtschaftkammer - Sparte Handel über eine 15%ige Rückzahlungsquote der anhängigen Rückforderungen erzielt werden. Im Mai 2008 versprach der damalige Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer eine 25 %-Beteiligung des Bundes.

Die Schätzung des Gesamtvolumens betrug damals rund 200 Mio. Euro, durch die vereinbarte 15%-Regelung verblieb ein Ausgleichsbetrag von rund 30 Mio. Euro, von dieser Summe hatte sich der Bund zu einer Beteiligung von 25% verpflichtet (7,5 Mio. Euro).

Später stellte sich heraus, dass diese Schätzung zu niedrig angesetzt worden war, denn tatsächlich betrug der Ausgleichsbetrag mehr als 45 Mio. Euro. Der Anteil des Bundes hätte sich also auf 11,47 Mio. Euro erhöhen müssen. Es gab seitdem zwischen dem Bund und dem Städte- und Gemeindebund intensive Verhandlungen und Gespräche. Auch der Kärntner Gemeindebund plädierte für eine rasche Lösung. Fakt ist seit heute, dass sich der Bund tatsächlich zu diesem Prozentwert bekennt (25%) und nicht auf der absoluten Summe von 7,5 Mio. Euro besteht. Diese Beteiligung ist ohnedies aus den Mehreinnahmen an Körperschafts-steuer abgedeckt und stelle daher für den Bund keine zusätzliche Belastung dar.

Die Auszahlung dieser Mittel soll vom Bund über den Weg der Bundesländer schon im Frühjahr in Form von Bedarfszuweisungen an die Gemeinden erfolgen.

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