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Trotz großer Bemühungen der Bürgermeister können viele Gemeinden nicht ausgeglichen budgetieren PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 1. Dezember 2009
Die negative Entwicklung bei den Steuereinnahmen hat die Kärntner Gemeinden im heurigen Jahr voll getroffen. Mit einem Minus von 7,54 Prozent müssen die Kärntner Gemeinden bei den Ertragsanteilvorschüssen im Vergleich zum Vorjahr den höchsten Rückgang aller Bundesländer hinnehmen.

Die Finanzsituation der heimischen Kommunen ist mehr als nur besorgniserregend. Um rund 38 Millionen Euro gingen die Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben gegenüber 2008 zurück. Mit einem Minus von 7,54 Prozent liegt Kärnten zudem deutlich über dem Bundesdurchschnitt von minus 5,18 Prozent. Alleine im Dezember betrug der Rückgang für die Kärntner Gemeinden im Vergleich zum Dezember 2008 11,9 Prozent.

Bgm. Hans Ferlitsch, Präsident des Kärntner Gemeindebundes: „Nach den Prognosen des Bundesministeriums für Finanzen müssen unsere Gemeinden auch 2010 mit einem weiteren Minus rechnen. Trotz größter Bemühungen der Bürgermeister und Gemeindemandatare können viele Gemeinden nicht mehr ausgeglichen budgetieren. Die Zahl der Abgangsgemeinden wird 2010 explodieren.“ In diesem Zusammenhang mahnt der Präsident des Kärntner Gemeindebundes die Kärntner Landesregierung zu besonderer Sorgfalt beim Landesbudget. Ferlitsch: „Die aktuellen Zahlen zur zukünftigen Verschuldung des Landes sind eine enorme Belastung. Man wird sich nicht darauf verlassen können, dass die Einnahmen ab 2011 wieder steigen. Land und Gemeinden sind gefordert, gemeinsam Maßnahmen zum Schuldenabbau zu setzen.“ Gefordert ist auch der Bund. Die Verluste Kärntens bei den Ertragsanteilen sind auch auf den überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang zurück zu führen. Seitens des Bundes müssten in diesem Bereich Ausgleichszahlungen erfolgen.

 
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