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Pressemitteilung - Gemeindebund: Absenkung der Fremdenverkehrsabgaben mit Gemeinden nicht verhandelt PDF Drucken E-Mail
Freitag, 16. Oktober 2009
Verwundert zeigt sich der Kärntner Gemeindebund über die Berichterstattung über die Absenkung der Fremdenverkehrsabgaben. Für die Gemeinden kommt eine Reduzierung ihrer Erträge aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage nicht in Frage.

Als bedenklich bezeichnet der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hans Ferlitsch, dass andere Interessenvertretungen über die beabsichtigte Absenkung von Fremdenverkehrsabgaben berichten, ohne dass bisher ein Wort mit den Gemeinden geredet wurde. Die Gemeinden erhalten 65 Prozent der Erträge aus der Fremdenverkehrsabgabe. Bisher hat sich aber weder das Land Kärnten noch die Wirtschaftskammer in dieser Angelegenheit an die Gemeinden gewandt.

Angesichts der dramatischen Rückgänge bei den Ertragsanteilen ist ein Verzicht der Gemeinden auf die Fremdenverkehrsabgabe in der derzeitigen Höhe nicht denkbar. Da mit den Gemeinden bisher nicht verhandelt wurde, geht der Kärntner Gemeindebund davon aus, dass allfällige Änderungen bei der Höhe der Fremdenverkehrsabgabe ausschließlich zu Lasten des Landes gehen. Mit den Mitteln aus der Fremdenverkehrsabgabe werden vor allem Projekte im Bereich des Tourismus und der Infrastruktur finanziert. Bei Ausbleiben der Erträge aus der Fremdenverkehrsabgabe müssten die Gemeinden Investitionen deutlich reduzieren. Die Tätigkeiten der Gemeinden sind wesentliche Voraussetzung für einen funktionierenden Tourismus.

In diesem Zusammenhang darf auch festgehalten werden, dass mit der Abschaffung der Getränkesteuer die Tourismusbetriebe vor Jahren zum Nachteil der Gemeinden finanziell entlastet wurden.

 
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