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Pressemitteilung: Gemeinden finanzieren Heizkostenzuschuss PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 14. Oktober 2009
Der Heizkostenzuschuss wird zu 54 Prozent aus Gemeindemitteln finanziert. Zudem müssen die Gemeinden entgegen der bisherigen Praxis auch den Landesanteil vorfinanzieren.

Entsprechend den Bestimmungen des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes haben die Kärntner Städte und Gemeinden 54 Prozent des Heizkostenzuschusses zu tragen. Gerade in wirtschaftlich schlechten Zeiten bekennen sich die Gemeinden zu dieser sozialen Verantwortung.

In den vergangenen Jahren war es jedoch Praxis, dass seitens des Landes zu Beginn der Heizkostenzuschuss-Aktion eine Akontozahlung an die Gemeinden in der Höhe der zu erwartenden Ausgaben geleistet wurde. Im Frühjahr des Folgejahres erfolgte die Endabrechnung. Nunmehr müssen die Gemeinden jedoch auch den Landesanteil von 46 Prozent aus eigenen Budgetmitteln vorfinanzieren. Erst zwei Monate später wird der Landesanteil den Gemeinden rückerstattet.

Auch wenn diese Abrechnungsmodalität durchaus mit den Bestimmungen des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes im Einklang steht, sind die Gemeinden mit der Vorfinanzierung zusätzlich belastet.

Abschließend muss festgehalten werden, dass die Gemeinden dzt. generell 54 Prozent der Sozialausgaben und somit den Hauptanteil leisten. Für 2009 beläuft sich der Gemeindeanteil an den Sozialausgaben (inkl. Jugendwohlfahrt) demnach auf 123 Millionen Euro. Trotz der sinkenden Einnahmen sind die Gemeinden bemüht, die notwendigen sozialen Leistungen für die Menschen in unserem Land zu erbringen. Gerade die Gemeinden haben immer bewiesen, dass sie den Bedürfnissen der Bürger gerecht werden.

 
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