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Gemeinden: gemeinsam gegen die Krise PDF Drucken E-Mail
Freitag, 26. Juni 2009
„Es darf keine Täler ohne Menschen geben, die Politik muss auf die aktuellen Probleme, wie die Wirtschaftskrise und den Bevölkerungsrückgang, rasch reagieren.“ Mit eindringlichen Worten wies der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Hans Ferlitsch, auf die angespannte Lage bei den Gemeinden anlässlich der heutigen Landesversammlung des Kärntner Gemeindebundes hin.

Die Rückgänge bei den Ertragsanteilen und die Einbrüche bei der Kommunalsteuer stellen die Gemeinden vor große Herausforderungen. Die Überalterung der Bevölkerung und die niedrige Geburtenrate bereiten vor allem dem ländlichen Raum große Sorge. Ferlitsch: „Die ländliche Bevölkerung hat ein Recht auf eine ausreichende Infrastruktur.
 

Die erfolgreiche Arbeit des Kärntner Gemeindebundes für die Gemeinden hob der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Bgm. Helmut Mödlhammer, hervor. Dem großen Engagement sei es zu verdanken, dass der Kärntner Gemeindebund auch auf österreichischer Ebene entsprechendes Gehör findet. Mödlhammer unterstrich die Bedeutung der Gemeinden: „Die vielen Gemeinden sind wie Mosaiksteine, welche das Fundament unseres Staates bilden. Besonders in schwierigen Zeiten müssen wir gemeinsam mit den anderen staatlichen Ebenen nach richtungsweisenden Lösungen suchen.“  Präsident Mödlhammer erhob die Frage, ob es richtig ist, dass in Österreich zunehmend alles gratis sein muss. So forderte der Gemeindevertreter einmal mehr die Einführung einer Pflegeversicherung. Ebenso sollten für die Krankenhäuser zukünftig ausschließlich die Länder und der Bund zuständig sein, im Gegenzug könnte die Gemeinden die Kinderbetreuung zur Gänze übernehmen.
 

Für eine partnerschaftliche Lösung der Probleme sprach sich auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler aus: „Ein  guter Staat braucht gute Länder, gute Länder brauchen aber auch gute Gemeinden. Es braucht neue Formen der Zusammenarbeit – ein Kampf Gemeinden gegen Städte, Land gegen Gemeinden, Länder gegen Bund und Bund gegen EU funktioniert nicht.“ Ebenso würdigte er die konstruktive Zusammenarbeit des Kärntner Gemeindebundes mit dem Land im Sinne der Menschen. „Insbesondere im Kindergartenbereich  haben wir gemeinsam eine Lösung erzielt, von der andere Bundesländer noch träumen.“  Ebenso plädierte der Landeshauptmann für die Einführung der  Ganztagsschule.
 

Landeshauptmann-Stellvertreter Ing. Reinhart Rohr forderte die Landespolitik auf, den Sparstift bei den Gemeinden nicht so rigoros anzusetzen. In den letzen Jahren sei im Gemeindebereich vorsichtig kalkuliert worden, sodass alle geplanten ausverhandelten Projekte umgesetzt werden könnten.
 

Gemeindereferent und Landesrat Dr. Josef Martinz unterstrich die Ansicht, wonach die aktuelle Krise auch bei den Gemeinden Veränderungen mit sich bringen wird. Zwischen den Schätzungen vor einem Jahr und den derzeitigen Zahlen in Bezug auf die Ertragsanteile gibt es ein Loch von 12 Prozent. Hervorgestrichen wurden vom Gemeindereferenten auch die Bestrebungen der neuen Kärntner Landesregierung, die Gemeindeautonomie zu stärken und eine Verwaltungsreform durchzuführen. Offen zeigte er sich auch für eine allfällige Änderung bei den Finanzströmen zwischen dem Land und den Gemeinden.


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