Kärntner Gemeindetag: Gemeinden fordern Entlastung

Beim 1. Kärntner Gemeindetag in Klagenfurt standen die Gemeindefinanzen und die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen Land und Gemeinden im Mittelpunkt. Mehr als 200 Vertreter der Kärntner Gemeinden folgten der Einladung des Kärntner Gemeindebundes.

Klare Zuständigkeiten und mehr finanzieller Spielraum
1. Präsident Bgm. Günther Vallant betonte, dass der Gemeindebund durch konsequente Interessenvertretung bereits Förderungen und Entlastungen in zweistelliger Millionenhöhe erreichen konnte. Im Mittelpunkt müsse weiterhin stehen, den Gemeinden wieder mehr finanziellen und politischen Spielraum für die Gestaltung des Lebensumfelds ihrer Bürger zu geben.

Mehr Budgetdisziplin des Landes forderte 2. Präsident Bgm. Christian Poglitsch. Für die Gemeinden brauche es verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen sowie eine klare Zuordnung von Aufgaben und deren Finanzierung. Ziel sei nicht eine Vielzahl neuer Förderungen, sondern klare Zuständigkeiten, entsprechende Finanzierung und nachvollziehbare Verantwortung.

3. Präsident Bgm. Ing. Gerhard Altziebler mahnte angesichts der bevorstehenden Wahljahre mehr Bodenhaftung und Eigenverantwortung ein. Gemeinden müssten bei neuen gesetzlichen Regelungen frühzeitig eingebunden werden. Gleichzeitig dürfe die öffentliche Hand keine dauerhafte „Vollkasko- und Gratismentalität“ fördern.

Gemeindefinanzen auch aus gesamtstaatlicher Sicht im Fokus
DI Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, verwies auf die schwierige Investitionssituation der Gemeinden in ganz Österreich. Er sprach sich unter anderem für einen zinslosen Kredit von einer Milliarde Euro aus, um kommunale Investitionen zu ermöglichen. Darüber hinaus brauche es eine stärkere gemeinsame Verantwortung für Infrastruktur von Gemeinden, Bevölkerung und staatlichen Ebenen.

Auch eine intensivere und strukturierte Zusammenarbeit zwischen Gemeinden sei notwendig, damit diese ihre Rolle als politische und administrative Nahversorger langfristig erfüllen können.

Geschlossener Auftritt von Gemeindebund und Städtebund
Günther Albel, Bürgermeister von Villach und Obmann des Städtebundes Kärnten, betonte den guten Zusammenhalt zwischen Städtebund und Gemeindebund. Ein Gegeneinander der Interessenvertretungen gehöre der Vergangenheit an.

Kritisch äußerte sich Albel insbesondere zur Umlagenbelastung der Gemeinden und zur Landesumlage. Er forderte zudem eine deutliche Aufstockung des Klimafonds und sprach sich für einen Kärnten-Konvent aus, um die Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden neu zu ordnen.

Fachliche Unterstützung durch das KDZ
Dr. Karoline Mitterer vom KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung präsentierte Analysen zur finanziellen Situation der Kärntner Gemeinden. Diese weisen unter anderem eine vergleichsweise niedrige Pro-Kopf-Verschuldung und einen unterdurchschnittlichen Personalaufwand aus. Gleichzeitig haben Kärntens Gemeinden den negativsten Transfersaldo aller Bundesländer und die zweitniedrigsten Pro-Kopf-Investitionen.

Mitterer sprach sich für eine Entlastung der Gemeinden insbesondere im Sozial- und Gesundheitsbereich, für Effizienzsteigerungen und gegebenenfalls auch für Leistungseinschränkungen aus. Dadurch könnten wieder mehr Mittel für Investitionen in Zukunftsfähigkeit und Standortqualität zur Verfügung stehen. Eine Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der Krankenanstalten sei aus fachlicher Sicht nicht begründbar.

Landesregierung signalisiert Gesprächsbereitschaft
Landesrätin Marika Lagger-Pöllinger, Gemeindereferentin und ehemalige Bürgermeisterin, zeigte Verständnis für viele Anliegen der Gemeinden. Gleichzeitig verwies sie auf die unterschiedlichen Ausgangslagen von Land und Gemeinden.

Besonders belastet seien laut Lagger-Pöllinger die Umlandgemeinden der Städte, die aufgrund von Zuwanderung zusätzliche Infrastruktur schaffen und erhalten müssten, dabei aber teilweise nur geringe Kommunalsteuereinnahmen hätten. Sie sprach sich für neue Lösungswege und mehr Effizienz auf allen staatlichen Ebenen aus. Gemeindezusammenlegungen erteilte sie während ihrer Amtszeit eine klare Absage.

Gemeinsames Ziel: Handlungsfähigkeit der Gemeinden sichern
Der 1. Kärntner Gemeindetag machte deutlich, dass die Gemeinden eine grundlegende Neuordnung der Aufgaben und Finanzierungsverantwortung zwischen Land und Gemeinden anstreben. Im Zentrum stehen dabei verlässliche Finanzierungen, weniger Umlagenbelastungen, klare Zuständigkeiten und ausreichend Spielraum für kommunale Investitionen.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden zudem langjährige Bürgermeister:innen und Funktionär des Kärntner Gemeindebundes für ihr Engagement geehrt.