Kärntens Gemeinden fordern Aufgaben- und Finanzierungsgerechtigkeit

Dies war der Auslöser für das Treffen der kommunalen Interessenvertretungen mit Nationalratsabgeordneten mehrerer Fraktionen in Klagenfurt. Die Veranstaltung war der Auftakt eines geplanten Austausches von Gemeindebund und Städtebund mit den Mitgliedern der gesetzgebenden Körperschaften.

„Wir haben keine Luft mehr, weder finanziell noch personell. Wenn der Bund uns Aufgaben überträgt, muss er auch die Mittel bereitstellen“, appelliert Städtebund-Obmann Bgm. Günther Albel. „Was wir brauchen, sind keine Notoperationen, sondern eine tiefgreifende Systemkorrektur.“ Gemeindebund-Präsident Bgm. Günther Vallant ergänzt: „Derzeit trifft ein explodierender Pflichtausgabenapparat – etwa durch die Mitfinanzierung von Pflege, Gesundheit oder Kinderbetreuung – auf unterfinanzierte Bundesgesetze, Steuerreformen zulasten der Gemeinden und eine Flut projektbezogener Einzelzuschüsse ohne nachhaltige Basisfinanzierung. Gleichzeitig steigen Verwaltungsaufwand und Bürokratie.“

Intensiv diskutiert wurden über Parteigrenzen hinweg die sinnvolle Verteilung der Aufgaben auf die einzelnen staatlichen Ebenen und darauffolgend die nachhaltige Zuteilung der Finanzmittel ohne Anschubfinanzierungen. Gemeinsamer Tenor der Veranstaltung war es, dass der wechselseitige Informationsaustausch intensiviert und die gemeinsame Erarbeitung von Lösungsstrategien vor der parlamentarischen Behandlung im Fokus stehen muss. „Bereits jetzt muss ein Austausch darüber stattfinden, wer welche Aufgaben in den kommenden Jahren erledigen, wird diese auch ausfinanziert bekommt. Wenn sie nicht ausfinanziert werden, stellt sich nur die Frage, ob die Aufgaben überhaupt erfüllt werden oder ob man über die Standards sprechen muss.“, stellte der 1. Gemeindebund-Präsident Bgm. Günther Vallant fest.

Städtebund-Obmann Bgm. Günther Albel stellte klar, dass „die Gemeinden keine Almosen, keine Rettungspakete brauchen. Wichtiger ist, dass sie die Verantwortung für konkrete Aufgaben erhalten, die bei ihnen auch sinnvoll angesiedelt sind und dort, wie sie es auch gewohnt sind, wirtschaften. Denn das können die Gemeinden.“

Als Ergebnisse wurden regelmäßige parteiübergreifende Treffen der Interessenvertretungen mit Nationalratsabgeordneten, Kommunalsprecher:innen und Landesvertreter:innen vereinbart, damit die Stellschrauben identifiziert werden, an denen im Sinne einer Staats- und Finanzausgleichsreform gedreht werden muss.