Kärntens Gemeinden fordern Aufgaben- und Finanzierungsgerechtigkeit
Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden ist dramatisch
Wären da nicht die 300 Millionen Euro an Sonder-Vorschüssen aus dem FAG-Paktum vom 21.11.2023, so würden nach dem Minus im Jänner und Februar auch die März-Vorschüsse im Monatsvergleich mit dem Vorjahr zurückgehen (um ca. 4 Prozent). In den Finanzausgleichsverhandlungen wurde nämlich vereinbart, dass mit den März-2024-Vorschüssen einmalig 300 Millionen Euro zur Verbesserung der Liquidität ausbezahlt werden und über die März-Vorschüsse 2025, 2026 und 2027 zu je einem Drittel wieder an den Bund zurückgeführt werden.
Die aktuellen März-Vorschüsse auf die österreichweiten Gemeindeertragsanteile zeigen somit ein außerordentliches Plus von 31 Prozent, das noch besser ausgefallen wäre, wenn nicht verrechnungstechnische Effekte bei der Umsatzsteuer (-4,6 Prozent) eingetreten wären und die Grunderwerbsteuer (-23,0 Prozent) nicht weiterhin im Sinkflug wäre. Das monats- und bundesländerweise Ergebnis der Grunderwerbsteuer sorgt auch diesmal für länderweise unterschiedliche Entwicklungen, sodass das März-Plus diesmal mit +34,8 Prozent für die Salzburger Gemeinden am höchsten und mit +26,8 Prozent für die Vorarlberger Gemeinden an niedrigsten ausfällt.
Ertragsanteil-Vorschüsse März 2024
Bundesländervergleich März 2024
Kommunalnet, K. Gschwandtner
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