Baukartell – Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen
Das Baukartell ist der größte Wirtschaftskriminalfall der zweiten Republik
Die Vorschüsse auf die Gemeinde-Ertragsanteile im April 2025 werden gemäß den aktuellen Zahlen des Finanzministeriums bei den Gemeinden ohne Wien 4,5 Prozent im Plus liegen (Wien 5,8 Prozent). Dieser Zuwachs (für die gegenständlichen Vorschüsse relevant sind die Aufkommen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Februar) resultiert vor allem aus guten Februar-Aufkommen an KESt II auf Zinsen (+167 Prozent) und Umsatzsteuer (+12 Prozent) sowie einer Erholung der 2024 eingebrochenen Grunderwerbsteuer (+23 Prozent oder +20 Millionen Euro) gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres.
Länderweise Ergebnisse
Das bundesländer- und monatsweise Ergebnis der Grunderwerbsteuer (die zu knapp 94 Prozent den Gemeinden zukommt und nach dem örtlichen Aufkommen dem jeweiligen Ertragsanteile-Landestopf zugeschlagen wird) führt üblicherweise zu länderweise sehr unterschiedlichen Entwicklungen bei den Vorschüssen. Dies ist wie schon im März auch diesmal nicht der Fall, da die Ausschläge nach oben und nach unten relativ gering ausfielen und die Grunderwerbsteuer im Februar-2025-Aufkommen gegenüber dem Vorjahr relativ konstant blieb. Während die Grunderwerbsteuer in Wien im Monatsvergleich um 32 Prozent zulegte, betrug der Zuwachs in Salzburg nur 10 und im Burgenland nur rund 15 Prozent. Infolgedessen verzeichnen die Wiener Gemeindeertragsanteile bei den aktuellen April-2025-Vorschüssen mit +5,8 Prozent das beste länderweise Ergebnis, während die aktuellen Vorschüsse auf die Ertragsanteile der burgenländischen und der Salzburger Gemeinden mit 4,0 bzw. 4,1 Prozent die geringsten Steigerungen aufweisen.
Ertragsanteil-Vorschüsse April 2025
Bundesländervergleich April 2025
Österr. Gemeindebund, K. Gschwandtner
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