Wie sieht unser ZukunftsRAUM Kärnten aus?

Klubobmann LAbg. Herwig Seiser (SPÖ)

Herwig Seiser teilte den Befund des Experten betreffend Zersiedelung, die Verbauung der Seen und die Auswirkungen der Widmung auf Verkehrsströme. Einsetzen werde sich die SPÖ für eine rasche Reform und Fusion der Raumordnungsgesetze („hier ist man schon sehr weit fortgeschritten“) und für eine Baulandmobilisierungsabgabe für gewidmete und nicht bebaute Grundstücke einsetzen. Lösungsvorschläge für die genannten Probleme werde man unter Einbindung des Gemeindebundes und der Ziviltechniker erarbeiten. Im Letztstand der Raumordnungsreform habe man die Verpflichtung zur Raumforschung vorgesehen („Expertensicht und Nachhaltigkeit können besser eingebunden werden“) und bei der Seenverbauung sollten überörtliche Entwicklungsprogramme eine maßvollere Vorgehensweise ermöglichen.

LAbg. Bgm. Herbert Gaggl (ÖVP)

Als Entsandter der ÖVP vertrat Herbert Gaggl die Auffassung, dass man nicht jammern, sondern Lösungen finden müsse. Es gebe auch gute Beispiele im ländlichen Raum, oft habe allerdings die Raumordnung versagt („dort gibt es große Nutzungskonflikte“). Man müsse einen attraktiven Wohn- und Arbeitsraum in ländlichen Gebieten schaffen und brauche dabei auch eine Arbeitsteilung zwischen Gemeinden. Weiters sprach auch er sich für eine Baulandmobilisierungsabgabe aus und forderte die Gemeinden auf, Vorbild zu sein.

NRAbg. GR Sandra Wassermann (FPÖ)

Verwunderung über die fünfjährige Bilanz des Experten äußerte Sandra Wassermann. Besonderes Augenmerk müsse man auf Verfahrensbeschleunigungen und interkommunale Gewerbeparks setzen. Als wesentliche Vereinfachung sah Wassermann direkte Umwidmungsbeschlüsse innerhalb eines genehmigten Entwicklungskonzeptes an. Man müsse zwar freie Seezugänge behalten, müsse sich jedoch auch die Bedeutung des Tourismus vor Augen halten. Als Maßnahme zur Förderung von Eigenheimen schlug sie einen „Häuselbauerbonus“ vor.

Klubobmann-Stv. LAbg. DI Michael Johann (Grüne)

Michael Johann äußerte seine Sorge über die zunehmende Bodenversiegelung durch den anscheinend ungebrochenen Traum vom Einfamilienhaus. Die Raumordnungsreform wäre aus seiner Sicht bereits gekommen, hätte es betreffend die Baulandmobilisierungsabgabe nicht einen „Rückzieher“ der ÖVP gegeben. Darüber hinaus sprach sich Johann für einen Baukulturbeirat, eine Beschränkung von Zweitwohnsitzen und Baulandwidmungen um die Seen aus. Die Gemeinden seien hier vielfach zu nachlässig, würden sich die Bürgermeister doch über Erträge aus der Zweitwohnsitzabgabe freuen.

Klubobmann LAbg. Dr. Hartmut Prasch (Team Kärnten)

Aus einem kulturhistorischen Blickwinkel begann Hartmut Prasch seine Aussagen. So hätten sich in Kärnten unterschiedliche Räume und Siedlungsstrukturen entwickelt. Diese Ausgangslagen könne man in der Raumordnung nicht über einen Kamm scheren. Entscheidend sei es auch, alle raumordnungsrelevanten Zuständigkeiten in einem Referat zu bündeln. Ebenso forderte Prasch einen „Kataster der Siedlungsräume“ als Grundlage für die Raumordnung.

Thomas Moritz (Liste Verantwortung Erde)

Der Vertreter der Liste Verantwortung Erde forderte die Suche nach Wegen aus der Wachstumswirtschaft hin zu einer Bedarfswirtschaft. Man müsse neue Angebote (wie etwa einen „Kost-nix-Laden“) schaffen und so entstehende neue Gemeingüter vernetzen. Dies habe natürlich auch Auswirkungen auf den Raum.

Mag. Markus Unterdorfer-Morgenstern (NEOS)

Verwunderung über die Zusammensetzung des Raumordnungsbeirates äußerte Markus Unterdorfer-Morgenstern. Mit der „massiven Flächenverbauung“ könne es so nicht weitergehen. Die Experten sollten in der Raumordnung den Input liefern, wie es weitergehen soll. Weiters sprach er sich für die bundesweite Vereinheitlichung bestimmter Rechtsmaterien, die Erhöhung der Zweitwohnsitzabgabe und den Entfall einer Stellplatz-Verordnung (Verordnung zur Regelung von Mindeststellplätzen je Wohneinheit – Anm.) aus. Zweitwohnsitze wollte der „gelernte Jurist“ man zudem über das Meldewesen regeln.

FH-Prof. StR Mag. Wolfgang Leitner (F.A.I.R.)

Aus den Blickwinkeln der interkommunalen Zusammenarbeit, der Wirtschaftsentwicklung und der Umwelt analysierte Wolfgang Leitner die Raumordnung. Bisher sei eine Modernisierung vor allem an Einzelinteressen gescheitert. Über Förderschienen habe man den Stand der 1950er- und 60er-Jahre verlängert. Inhaltlich sprach sich Leitner für befristete Baulandwidmungen aus, welche nach Verstreichen einer bestimmten Frist wieder verfallen.

Martin Diendorfer (KPÖ)

Dass alte Rezepte zu nichts Neuem führen, stelle Martin Diendorfer fest. Er stellte die Frage, wie die seitens der wahlwerbenden Parteien im Wahlkampf getätigten Aussagen zur Schonung des Raums passen. Als positives Beispiel in diesem Zusammenhang führte er Las Vegas an, wo bei Errichtung eines Hauses auch der Betrag für den Abriss hinterlegt werden müsse. Wohnen und leistbarer Wohnraum sei ein zentrales Thema – dafür sei das kommunale Bauen extrem wichtig. Darüber hinaus sprach er sich für eine „Leerstandsabgabe“ aus.