Präsident Stauber begrüßt Maßnahmenpaket von LR Fellner zur Liquiditätssicherung auf Gemeindeebene
„Gemeindebund-Präsident Stauber begrüßt Maßnahmenpaket von Gemeindereferent LR Fellner zur Liquiditätssicherung auf Gemeindeebene“
Die Kärntner Gemeinden werden - wie alle Gemeinden Österreichs - angesichts der COVID-19-Situation mit noch nie da gewesenen Einnahmenentfällen zu kämpfen haben. Viele Gemeinden sorgten sich daher um ihre Zahlungsfähigkeit und fürchteten, dass wichtige Projekte für die Bürger*innen nicht umgesetzt werden können. „Das heute präsentierte Maßnahmenpaket von LR Fellner dämpft diese Sorgen“, meint Gemeindebund-Präsident Stauber.
Vor fast zwei Wochen hat der Kärntner Gemeindebund auf zu erwartende finanzielle Engpässe auf Gemeindeebene hingewiesen und Unterstützungsbedarf von Bundes- und Landesseite eingefordert. Eine erste positive Reaktion ist nun das von LR Ing. Daniel Fellner präsentierte Maßnahmenpaket, das sich aus Lockerungen bei der Beschränkung von Kassenkrediten und der Auszahlung von Bedarfs-zuweisungsmitteln, zinsfreien Regionalfondsdarlehen, Überbrückungskrediten und Sondermitteln zum Erhalt des Gemeinschafts-lebens zusammensetzt.
Bgm. Peter Stauber, Präsident des Kärntner Gemeindebundes, begrüßt die geplanten Maßnahmen: „Das Paket setzt genau bei den Sorgen und Nöten der Gemeinden an, die uns als Interessenvertretung am häufigsten geschildert wurden. Diese können durch das Maßnahmenpaket vorerst gemildert werden. Auch die Themenschwerpunkte wie Nachhaltigkeit, interkommunale Kooperation und Digitalisierung sind gut gewählt.“
Dass damit die Kärntner Gemeinden nicht von Grund auf saniert werden können und in anderen Bereichen massiver Handlungsbedarf besteht, ist aus Sicht des Kärntner Gemeinde-bundes jedoch ebenso erwiesen. „Wichtige Kassen- und Überbrückungskredite, welche die Liquidität der Gemeinden kurzfristig sichern, müssen natürlich zurückgezahlt werden. Um den Gemeinden nachhaltig zu helfen, bedarf es wie in den Bundesländern Salzburg und Tirol Landes-Sondermittel, welche die Gemeinden angesichts der Krise entlasten“, stellt Präsident Stauber klar.
Aus der Pflicht lassen dürfe man jedoch auch den Bund nicht. „Die seitens des Österreichischen und des Kärntner Gemeindebundes erhobenen Forderungen nach einem Ausgleich der Mindereinnahmen in der Höhe von zwei Milliarden Euro und einer Investitionsmilliarde für die Gemeinden bleiben natürlich weiterhin aufrecht und müssen erfüllt werden, wenn die Gemeinden weiterhin das Fundament des Staates sein sollen“, so Stauber abschließend.