Resolution des Kärntner Gemeindebundes
Montag, 18. Januar 2016

Resolution des Kärntner Gemeindebundes


gegen die willkürliche Schaffung von Massenquartieren
für Flüchtlinge in Kärntner Gemeinden

Die Kärntner Gemeinden bekennen sich zu ihrer humanitären Verantwortung in der aktuellen Flüchtlingsfrage. Die Unterbringung von Flüchtlingen unter Einbindung des Landes und der betroffenen Gemeinden muss sich jedoch in einem verträglichen Rahmen bewegen. Bedacht zu nehmen ist sowohl auf die Leistungsfähigkeit der örtlichen Gemeinschaft als auch auf die örtliche Infrastruktur.
Bevor neue Quartiere geschaffen werden, sind zuerst bestehende Quartiere zu befüllen. Neue Quartiere bedürfen einer umfassenden Standortplanung, bei der diese Leistungsfähigkeit und die soziale Verträglichkeit im Mittelpunkt stehen.


Auch in der Flüchtlingsfrage müssen Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden. Aktuelle Ereignisse in Europa erfordern ein besonderes Maß der Sensibilität bei der Standortwahl und Integration, damit der soziale Frieden in Österreich gewahrt bleibt und die positive Grundstimmung gegenüber Flüchtlingen erhalten bleibt.


Kärnten ist seit Beginn des Flüchtlingszustroms bemüht, mit seinen Gemeinden menschenwürdige und sozial verträgliche Kleinquartiere zu schaffen. Massenquartiere in kleinen Gemeinden konterkarieren diese Bemühungen und sind auch ein Schlag in das Gesicht derer, die sich vor Ort positiv für Integration und ein gutes Miteinander einsetzen, da ihre Arbeit nicht nur erschwert, sondern vielfach am grünen Tisch zunichte gemacht wird.


Die Kärntner Gemeinden wehren sich vehement gegen diese willkürliche, dreiste und unüberlegte Vorgehensweise und sprechen sich gegen die weitere Schaffung von Großquartieren in Kärntner Gemeinden aus.


Die Kärntner Gemeinden fordern die Bundesregierung und Bundesministerin Mikl-Leitner auf:
- größte Anstrengungen für die Beseitigung der Ursachen der aktuellen Flüchtlingswelle zu unternehmen,
- die Bildung von größeren Hot-Spots an den EU-Außengrenzen zu forcieren,
- sich für eines unter allen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmtes, einheitliches Rückführungs-abkommen einzusetzen, um die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge zu vermindern,
- eine Beschleunigung der Asylverfahren durch die (temporäre) Aufstockung der Mitarbeiter in diesen Bereichen herbeizuführen und
- vor der Schaffung neuer Bundes-Quartiere bestehende Quartiere zu füllen,
- bei der Zuteilung von Quartieren durch den Bund insbesondere jene Bundesländer heranzuziehen, welche am weitesten von der Quotenerfüllung entfernt sind,
- von der Schaffung von Großquartieren in Kärnten abzusehen und sozial verträgliche Kleinquartiere zu akzeptieren, welche die Grundlage für eine gute und gemeinschaftliche Integration derjenigen Flüchtlinge mit positivem Asylstatus ermöglichen.
 
Für den Kärntner Gemeindebund

Der Präsident:

Bgm. Peter Stauber

Klagenfurt, am 18.1.2016