Pressemitteilung: Flüchtlingsunterkünfte
Montag, 18. Januar 2016

Flüchtlingsunterkünfte: Gemeindebund fordert Stopp von Willkür, Chaos und Dilettantismus bei Quartierschaffung durch Innenministerium in Kärnten

Kärnten erfüllt seine Quote in der Flüchtlingsunterbringung zu 99 Prozent, durch die Ausnützung bestehender Unterkünfte könnte die Quote problemlos erfüllt werden. Dennoch besteht das Innenministerium auf der Einrichtung neuer Großquartiere, während andere Bundesländer mit wesentlich geringerer Quotenerfüllung verschont bleiben.

Sowohl aufgrund der Wahl der Standorte als auch der dreisten Vorgehensweise des Ministeriums übt der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Peter Stauber, harsche Kritik an Innenministerin Mikl-Leitner: „Die Kärntner Gemeinden stehen zu ihrer humanitären Verantwortung. Dass die Kärntner Gemeinden Flüchtlinge in einem für den jeweiligen Ort sozial verträglichen Umfang und an geeigneten Standorten aufnehmen, steht außer Streit.“

Was derzeit jedoch für St. Egyden geplant sei, zeuge von Ignoranz und sei unverantwortlich. „Mikl-Leitner setzt bewusst den sozialen Frieden aufs Spiel. In einem Ort, in dem bereits eine funktionierende Flüchtlingsunterkunft betrieben wird, weitere 150 Flüchtlinge bei einer Gesamtbevölkerung von 400 unterzubringen, deutet auf mangelnde Sensibilität in dieser heiklen Thematik und schlichten Dilettantismus hin. Eine Flüchtlingsquote von 50 Prozent der Bevölkerung eines Ortes ist schlichtweg nicht machbar. Dass nach den jüngsten Vorkommnissen viele Menschen Angst haben, wird schlichtweg ignoriert. Die Lernfähigkeit, die man der Spezies Mensch zuschreibt, erwarte ich mir auch von einer Innenministerin.“

Stauber fordert zudem: „Prioritär müssen bestehende Unterkünfte befüllt werden. Ich forderte die Innenministerin auf, von der weiteren Schaffung von Großquartieren abzugehen und unserem Bundesland Selbstbestimmung bei der Quotenerfüllung zuzugestehen.“ Die Schaffung kleiner Einheiten in Abstimmung mit dem Land und Gemeinden funktioniere in Kärnten. „Frau Bundesministerin, ersticken Sie durch ihre aktuellen Pläne über Großquartiere nicht die Chance auf gute Integration.“, so Stauber abschließend.

 

Klagenfurt, am 18. 1. 2016


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Kärntner Gemeindebund
Präsident Bgm. Stauber
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