Pressemitteilung: Bürgermeisterkonferenz
Montag, 18. Januar 2016

Bürgermeisterkonferenz: Gemeindebundpräsident fordert finanzielle Unterstützung für ländlichen Raum und beschleunigte Widmungen

Bei der heutigen Bürgermeisterkonferenz in Villach wies Gemeindebund-Präsident Bgm. Peter Stauber auf die zahlreichen Herausforderungen der Kärntner Gemeinden hin und forderte eine adäquate finanzielle Unterstützung des ländlichen Raumes, eine Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung für MandatarInnen und, vor allem, eine Beschleunigung der Widmungen.

Dass den Kärntner Gemeinden im Jahr 2016 zahlreiche Herausforderungen bevorstehen, stellt Bgm. Peter Stauber, Präsident des Kärntner Gemeindebundes, am 15.01.2016 in der Bürgermeisterkonferenz der Gemeindereferenten fest.

Gemeinden stehen verträglichen Flüchtlingsquartieren positiv gegenüber
Der Flüchtlingsstrom wird die Gemeinden weiter betreffen, es müssen gemeinschaftliche Lösungen gefunden werden. Eine klare Absage erteilte er der unreflektierten Anschuldigung, dass die Kärntner Gemeinden sich gegen Flüchtlingsquartiere wehren würden. „Das Gegenteil ist der Fall. Ich bin überzeugt, dass – wenn ein verträgliches Maß bei der Quartierzuteilung gefunden wird – jede Gemeinde bereit ist, ein gewisses Maß an Flüchtlingen aufzunehmen.“ Ebenso verwies er darauf, dass viele Gemeinden bereits über Flüchtlingsquartiere verfügen und seitens der Gemeinden auch zahlreiche Quartiere an das Land gemeldet wurden, welche jedoch bisher nicht besichtigt werden konnten. Genau diese Gemeinden mit Großquartieren zu bedenken, sei der falsche Weg, so Stauber.

Gemeinden haben Hausaufgaben gemacht
Dass die Gemeinden in vielen Bereichen ihre Hausaufgaben gemacht haben, zeigen aktuelle Statistiken betreffend die Verschuldung, der niedrige Personalstand und auch das positive Jahresergebnis der Gemeinden. „Die Gemeinden sind die einzige Gebietskörperschaft, die eine positive Bilanz ziehen kann.“

Ländlicher Raum braucht Handlungsspielraum
Ungeachtet dessen müssen die Gemeinden mit Finanzmitteln ausgestattet werden, damit Investitionen und Impulse möglich sind und die Infrastruktur erhalten werden kann. Den Ansagen über die Bedeutung des ländlichen Raums unterschiedlicher politischer Ebenen müssten endlich auch Finanzmittel folgen. Dazu Stauber: „Wir fordern im Rahmen des Finanzausgleichs vom Bund einen Strukturfonds von zumindest 500 Millionen Euro, damit die Gemeinden ihre Infrastrukturen erhalten und neue Impulse setzen können.“

Verfahrensbeschleunigung bei Widmungen
Handlungsbedarf ortete Stauber auch bei Raumordnung und Widmungen: „Die Gemeinden und ihre BürgerInnen brauchen hier eine deutliche Verfahrensbeschleunigung. Es ist auch nicht einzusehen, dass Bagatellwidmungen bis zu zwei Jahre dauern. Dies können die Gemeinden im Rahmen des örtlichen Entwicklungskonzeptes mit Fug und Recht selbst lösen.“

Mandatare brauchen Absicherung
Eine Lanze brach Stauber auch für die GemeindemandatarInnen. „Die BürgermeisterInnen und MandatarInnen sind rund um die Uhr für die BürgerInnen im Einsatz. Sie brauchen sowohl eine sozialrechtliche als auch eine finanziell adäquate Absicherung. Die sozialrechtliche Absicherung kann nicht warten, es fehlt eine Mutterschutzregelung für MandatarInnen sowie eine Absicherung der BürgermeisterInnen bei Arbeitslosigkeit. Weiters muss eine Angleichung der Bürgermeisterbezüge, zumindest an den Bundesländerschnitt, in dieser Legislaturperiode erfolgen.“


Klagenfurt, am 15. 1. 2016