Gemeindebund zieht Bilanz: Vereinfachungen und Einsparungen erreicht, große Reformen noch ausständig
Freitag, 28. November 2014

Neben Einsparungen durch die Reform der Gemeindeordnung und der Vereinfachung bei nicht ortsfesten Plakatständern kann der Kärntner Gemeindebund vor allem die Entlastung der Gemeinden im Sozialbereich als Erfolg verbuchen. Offen sind jedoch die Reform des Finanzausgleichs, der Raumordnungrechts, des Veranstaltungsgesetzes und auch die Entflechtung der Finanztransfers zwischen Land und Gemeinden.

Positiv gestimmt, jedoch ernst aufgrund der bevorstehenden Herausforderungen zeigte sich heute der Präsident des Kärntner Gemeindebundes und Bürgermeister von Velden, Ferdinand Vouk, gegenüber Medienvertretern. Man habe als Gemeindebund einiges für die Gemeinden vorzuweisen, das Ende der Fahnenstange ist jedoch noch nicht erreicht. Als Erfolge seiner Interessenvertretung führte Vouk vor allem Vereinfachungen bei der Vergabe der Bedarfszuweisungsmittel, dem Ortsbildpflegegesetz und Einsparungen durch die Reform der Allgemeinen Gemeindeordnung an.

Verhandlungsergebnis im Sozialbereich hervorzuheben
Besonders hob er das Verhandlungsergebnis mit Sozialreferentin Dr. Beate Prettner und Finanzreferentin Dr. Gaby Schaunig hervor: „Der Entfall des Pflegeregresses und die Einführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes haben die Gemeinden mit 2,5 Millionen Euro jährlich getroffen. Diese Mehrkosten werden jedoch durch einen 30-Prozent-Anteil der Gemeinden an der Zuschlagsabgabe und eine Absenkung des Gemeindeanteils bei der Jugendwohlfahrt um einen halben Prozentpunkt in den Jahren 2015 und 2018 ausgeglichen.“ Dieses Ergebnis schätzen die Kärntner Gemeinden im Hinblick auf die finanzielle Lage des Landes sehr, so Vouk weiter.

Herausforderungen gewaltig
Keinen Zweifel an dem Umstand, dass für die Gemeinden noch einiges umgesetzt werden muss und diese vor großen Herausforderungen stehen, ließ Vouk in weiterer Folge: so soll eine Reform des Raumordnungsrechts die Gemeinden mehr in die Planungsverantwortung nehmen, diese jedoch im Rahmen des örtlichen Entwicklungskonzeptes und der Siedlungs-grenzen autonom agieren lassen.

Ebenso müsse durch die Reform des Finanzausgleichs Fairness zwischen den Gemeinden unterschiedlicher Bundesländer und Größenklassen hergestellt werden und ein Strukturfonds für Abwanderungsgemeinden rasch installiert werden.

Des Weiteren verwies er darauf, dass es zu Vereinfachungen im Veranstaltungsgesetz kommen und auch die Attraktivität der kommunalpolitischen Ämter gesteigert werden muss.

Das Hauptaugenmerk muss laut Vouk jedoch auf der Entflechtung der Finanztransfers zwischen Land und Gemeinden liegen: „Seit Jahren fordern wir eine Entwirrung des Transferdschungels zwischen Land und Gemeinden. Die Finanzierung einiger Aufgaben ist nicht mehr nachvollziehbar. In Kürze wird das Land eine Studie zur Transferentflechtung präsentieren. Für die Gemeinden kann ich sagen, dass wir aus der Krankenanstalten-Finanzierung entlassen werden müssen, da wir hier keinerlei Gestaltungsmöglichkeit haben. Aufgrund der finanziellen Situation des Landes würden wir aufkommensneutral jedoch unter anderem die Kindergärten übernehmen.“

Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich
Einnahmen der Gemeinden sind im Jahr 2014 um 2,94 Prozent gestiegen. Dies ist die im Bundesländervergleich die geringste Zuwachsrate. Auch für 2015 ist ein bescheidener Anstieg der Einnahmen prognostiziert. „Aktuellen Prognosen zufolge werden die Ertragsanteile auch 2015 nur um 2,5 Prozent steigen. Dies liegt einerseits am schwachen Wirtschaftswachstum, andererseits an der demografischen Entwicklung in Kärnten“, wusste Gemeindebund-Landesgeschäftsführer Mag. (FH) Peter Heymich zu berichten. Dies wäre an sich positiv, würden die Umlagen den Gemeinden nicht ihren finanziellen Spielraum rauben.

Dass aufgrund des negativen Maastricht-Ergebnisses von Klagenfurt alle Gemeinden eine Pönalzahlung leisten werden, schloss Vouk aus. „Wir werden in Verhandlungen mit dem Land treten, damit dieses Maastricht-Defizit entweder durch das Land abgefangen wird oder darauf hinwirkt, dass Klagenfurt endlich entscheidende Maßnahmen zur Bereinigung seines Budgets setzt.“

„Im Gegensatz zu Klagenfurt haben die 130 Kärntner Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht und sich konsolidiert. So konnte der Anteil an den Personalausgaben von 23 Prozent im Vorjahr auf 20 Prozent gesenkt werden“, so Heymich.

Asyl und Zentrales Personenstandsregister: Klarstellungen nötig!
Aufgrund von Vorwürfen, die Gemeinden würden sich bei der Übernahme von Flüchtlingen zieren, stellte Gemeindebund-Präsident Vouk klar: „Die Gemeinden helfen in dieser humanitären Notlage. Die von uns eingeforderte Information durch das Land funktioniert. Wir nehmen die Ängste und Vorbehalte der BürgerInnen ernst, jedoch darf auf dem Rücken dieser bedauernswerten Menschen kein politisches Kleingeld gewechselt werden.“

Und im Zusammenhang mit dem Zentralen Personenstandsregister, das seit 1. November 2014 in Kraft ist, räumte Geschäftsführer Heymich mit einem Mythos auf: „Das Zentrale Personenstandsregister ist an sich zu begrüßen. Die vollmundig kommunizierten Vorteile wie Einsparungen und der Entfall der klassischen Dokumentenmappe werden jedoch erst in fünf bis zehn Jahren eintreten. Wir empfehlen den BürgerInnen, einstweilen jedenfalls noch ihre Urkunden zu Behördenwegen mitzubringen.“