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Ertragsanteilvorschüsse Februar 2017 PDF Drucken E-Mail
Montag, 30. Januar 2017
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Das leichte Minus zu Jahresbeginn verstärkt sich bei den Februar-Vorschüssen auf 4,4 Prozent für die Gemeinden ohne Wien. Dabei schwanken die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern von - 1,9 Prozent bis - 5,7 Prozent.

Beim Abgabenerfolg des Dezember 2016, der den aktuellen Februar-Vorschüssen zugrunde liegt, gibt es wenig Überraschendes. Das Aufkommen an Lohnsteuer liegt steuerreformbedingt etwa 260 Millionen Euro unter jenem des Dezember 2015 und auch der Vorzieheffekt bei den Kapitalverkehrssteuern wirkt sich nun im Monatsvergleich mit minus 40 Millionen Euro aus. Die Umsatzsteuer, die gegenüber dem Zuwachs der Vormonate etwas zurückblieb, konnte dies nicht mehr kompensieren.

Länderweise Ergebnisse im Keller
Die länderweisen Ergebnisse im Vergleich der Februar-Vorschüsse 2017 zu 2016 liegen zwischen -1,9 Prozent in der Steiermark und -5,7 Prozent im Burgenland. Das länderweise beste Ergebnis, das diesmal die steirischen Gemeinden verzeichneten, resultiert daraus, dass das örtliche Aufkommen an Grunderwerbsteuer in der Steiermark im Dezember 2016 gegenüber 2015 um fast ein Viertel höher ausfiel, während jenes im Burgenland um mehr als ein Fünftel zurückging. In Wien führte eine annähernd gleichbleibende Grunderwerbsteuer zu einem Minus bei den Februar-Vorschüssen von 2,9 Prozent.

Steuerreform hat Gemeinden bereits 300 Millionen Euro gekostet
Gemessen am Vergleich des Jahreserfolgs 2016 mit 2015 hat die Tarifreform der Lohnsteuer die Gemeinden in den vergangenen zwölf Monaten bereits deutlich über 300 Millionen Euro an Ertragsanteilen gekosten, das ist mehr als doppelt so viel wie die zusätzlichen Mittel für 2017, die im Finanzausgleich für die Gemeinden ausverhandelt werden konnten. Dementsprechend genau wird man die Pläne der Bundesregierung für weitere Steuerreformen beobachten müssen, denn eine wirksame rechtliche Handhabe gegen einseitige steuerliche Maßnahmen des Bundes gibt es für Länder und Gemeinden nicht.




Quelle: Kommunalnet

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