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Schwimmbäder: worauf Betreiber achten sollen! PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 10. Mai 2015
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Gemeinden, die ein Schwimmbad betreiben, müssen viele Sicherheitsvorkehrungen treffen, um einen reibungslosen Badebetrieb zu ermöglichen.

Strenge Haftung für Schwimmbadbetreiber
Zwei Rechtsgründe verursachen hohe Auflagen für die Verantwortlichen: Zu einem kann der Badebetreiber aufgrund der Verkehrssicherungspflicht zu Schadenersatzforderungen herangezogen werden. Zum anderen entsteht durch das Bezahlen bzw. Entgegennehmen des Eintrittsgeldes ein Vertragsverhältnis, das eine besondere Für- und Obsorgepflicht den Badegästen gegenüber bewirkt.

Der Badebetreiber haftet somit im Schadensfall aufgrund § 1313 a ABGB für jede schuldhafte Handlunge (aktives Tun bzw. Unterlassen) seiner Bediensteten. Wie weit so eine Haftung gehen kann, illustriert folgender Rechtsprechungsfall (OGH vom 3.9.1992, Zi 7 Ob 590/92):

Anforderungen an das Personal
Eine Gemeinde hatte das Schwimmbadbuffet an eine Person verpachtet, die keine gewerberechtliche Konzession hatte. Die Küche, in der sich der Geschirrspüler befand, war nur durch einen Vorhang vom Buffetraum getrennt. Das Spülmittel verwahrte die Pächterin in einem Halbliter-Trinkglas, welches sie neben dem Geschirrspüler abstellte. Eines Tages erkundete ein zweijähriges Kind eines Badegastes die Küche und trank aus diesem Glas. Die Folge: Schwerste Verätzungen an Speisröhre und Magen. Der Gemeinde wurde eine Teilschuld attestiert, da sie dafür sorgen muss, dass sämtliche Einrichtungen des Bades nur von geeigneten Personen betrieben werden.

Sicherheitsfaktor Bademeister
Auch der Bademeister muss entsprechend ausgebildet sein. Kenntnisse über Rettungsschwimmen und Erste Hilfe sind Pflicht. Allerdings ist der Nachweis von entsprechenden Schulungen nicht ausreichend, der Bademeister muss auch physisch und psychisch in der Lage sein, seine Aufgabe entsprechend zu erfüllen. Weist er diese Voraussetzungen nicht auf, ist er haftungsrechtlich „untauglich“, was der Gemeinde zu Last gelegt werden kann.

Bademeister müssen konsequent sein und sich durchsetzen können. Das Bedienen der Trillerpfeife ohne entsprechende Handlungen ist zu wenig. So kam es in einem Freibad in Niederösterreich zu einem schweren Unfall. Ein 19-jähriger rutschte verbotenerweise kopfüber die Wasserrutsche hinab und brach sich im seichten Wasser einen Halswirbel. Da der Bademeister das Verbot nicht entschieden genug eingefordert hatte, wurde der Gemeinde eine Teilschuld bestätigt.

Achtung - Haftung auch für geschlossene Badeanlagen!
In einem aufgelassenen Freibad an einem See blieben zwei Holzpflöcke unter der Wasserfläche stehen. In der Folge kam es zu einem Unfall, für den der ehemalige Badebetreiber zur Verantwortung gezogen wurde. Seine Pflicht wäre es gewesen, bei der Schließung der Anlage die Gefahrenquelle zu beseitigen.

Tipps zum Schutz vor Schadenersatzforderungen:
1. Lassen Sie sich von einem Versicherungsexperten über eine Haftpflichtversicherung beraten.
2. Gehen Sie auf Nummer Sicher und befolgen Sie die Ö-Norm 15288-2. Diese Norm legt sicherheitstechnische Anforderungen für den Betrieb eines Schwimmbades fest. Darin inkludiert ist auch die Durchführung einer Risikoanalyse durch den Betreiber.
3. Badestege, Bade- und Sonnenliegen müssen stabil und schadlos sein.
4. Sprungturmanlagen müssen mit einem durchgehenden Handlauf, die Sprossen mit einem rutschfesten Belag versehen sein.
5. Unterbinden Sie gefährliche Spiele wie z.B. Wurfpfeilspiele, wildes Fußballspielen, Bumerangs und dgl.
6. Schwimm- und Nichtschwimmerbereiche sind deutlich voneinander abzusperren und mit Hinweistafeln zu versehen.
7. Bringen Sie bei Rutschanlagen entsprechende Hinweistafeln über die erlaubte Körperhaltung an und unterbinden Sie strikt jegliches Zuwiderhandeln. Sperren Sie vorübergehend den Zutritt zur Anlage, wenn der Andrang zu groß wird.
8. Stellen Sie „Erste-Hilfe-Einrichtungen“ zur Verfügung.
9. Sorgen Sie für geeignetes Personal und überprüfen Sie dessen Ausbildung und Berechtigung.

 

Quelle: Kommunalnet

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