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Pressemitteilung: Gemeindebund wehrt sich gegen Falschmeldungen in Flüchtlingsfrage PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 16. Oktober 2014

Aufgrund kürzlicher Medienberichte stellt Gemeindebund-Präsident Vouk klar: „Die Gemeinden unterstützen das Land bei der Erreichung der landesweiten Flüchtlingsquote. Das Land hat im Gegenzug die Einbindung der Gemeinden und eine transparente Vorgehensweise zugesagt.“

Irritiert zeigte sich der Präsident des Kärntner Gemeindebundes über einen Bericht in einem Kärntner Regionalmedium, wonach die Gemeinden „einstimmig“ auf ihr Mitwirkungsrecht bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kärntner Gemeinden verzichtet hätten. „Richtig ist viel mehr, dass Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser den Gemeinden in unserer Landesvorstandssitzung am 3. Oktober 2014 zugesagt hat, dass die Gemeinden bei Plänen zur Unterbringung von Flüchtlingen frühzeitig und transparent einbezogen werden.“, so Präsident Vouk.

Im Gegenzug hat der Kärntner Gemeindebund dem Land die Unterstützung bei der Erfüllung der Flüchtlingsquote bis 31.12.2014 zugesagt. So soll vermieden werden, dass der Bund sich auf Quartiersuche begibt und größere Auffangzentren in Kärnten einrichtet. „Durch die vereinbarte Vorgehensweise soll größtmögliche Transparenz erreicht werden. Die Behauptung, dass die Gemeinden auf ihre Mitwirkung verzichtet hätten, ist daher von Grund auf falsch. Das Gegenteil ist der Fall.“, stellt Gemeindebund-Präsident Vouk klar.

Es ist bekannt, dass die Eigentümer von Unterkünften und Beherbergungsbetrieben ihre Unterkünfte dem Land ohne Einbindung der Gemeinden anbieten. Im Zuge der letzten Vorstandssitzung des Kärntner Gemeindebundes hat jedoch auch Flüchtlingsbeauftragte Dr. Barbara Payer klargestellt, dass diese Angebote zunächst nach fachlichen (Qualitäts-)Kriterien geprüft werden. Erst wenn diese Prüfung bestanden ist, kann überhaupt in weiterer Folge über dieses Quartier diskutiert werden. „Es wurde zugesagt, dass bei konkreten Ideen die BürgermeisterInnen sofort eingebunden werden und die BürgerInnen auch durch Veranstaltungen informiert werden“, so Vouk weiter.

Was die Haltung des Kärntner Gemeindebundes in der Flüchtlingstragödie betrifft, fand Präsident Vouk klare Worte: „Der Kärntner Gemeindebund nimmt die humanitäre Gesamtsituation ernst und ist die Interessenvertretung der Kärntner Gemeinden. Wir unterstützen die Kärntner Gemeinden auch hier beim Umgang mit Problemstellungen und arbeiten partnerschaftlich an tragfähigen Lösungen mit.“

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