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Badevergnügen nur für Nichtraucher? PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 16. Juli 2014
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Der Tritt mit bloßem Fuße auf eine schwelende Kippe kann schmerzhaft enden. Gerade in Freibädern könnte ein Rauchverbot Sinn machen. Doch ist das rechtlich möglich? Dr. Martin Huber, Landesgeschäftsführer des Salzburger Gemeindeverbandes, widmet sich diesem kontroversiellen Thema.

Mit Ferienbeginn in Österreich steuern auch die kommunalen Frei- und Strandbäder auf den alljährlichen Besucheransturm zu. In die "ortstypische" Duftmischung aus Pommes, Mückenspray und Sonnencreme mischt sich nicht selten mehr oder weniger dezenter Zigarettenqualm - allerdings nicht mehr überall. Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Österreich ist - wenn auch nicht zum ersten Mal - die Diskussion über ein Rauchverbot in Freibädern aufgeflammt. Auslöser war unter anderem die Entscheidung der Freizeit Graz GmbH, einer Tochter der Holding Graz, in mehreren Freibädern in der heurigen Badesaison das Rauchen deutlich einzuschränken. Pro Bad gibt es zwar mehrere Raucherzonen, die restliche Liegenschaft ist aber "qualmfrei". Die einen freut's, die anderen ärgert's - wie immer beim Thema "Rauchen".

Meiste junge Raucher in Österreich
Tatsache ist, dass es sich bei den Raucherinnen und Rauchern in Österreich um eine nicht gerade kleine Bevölkerungsgruppe handelt. Knapp ein Viertel der Bevölkerung über 15 Jahren greift täglich zum Glimmstengel, bei den 20 bis 24-Jährigen ist der Anteil besonders hoch. Laut einer OECD Studie aus dem Jahr 2013 liegt Österreich mit dem Anteil junger Raucherinnen und Raucher an der traurigen Spitze aller OECD-Staaten.

Gesetzlich verboten ist das Rauchen im Freien auch nach den verschärften Bestimmungen der Tabakgesetznovelle 2008 nicht, da die dort normierten Verbote vorrangig in bestimmten Räumen gelten. (vgl. die §§ 12 ff. Tabakgesetz)

Rauchen nicht im ganzen Schwimmbad verbieten
Nachdem das Tabakgesetz keine Regelung für das Rauchen im Freien enthält, kann eine solche vom Betreiber einer Einrichtung allenfalls nur im Wege seiner allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Betriebs- oder Benützungsordnung  festgelegt werden. Doch auch hier ist davon auszugehen, dass die Regelung einer entsprechenden sachlichen Rechtfertigung bedarf und es empfiehlt sich - wie dies auch bei den Freibädern in Graz geschehen ist - entsprechende  "Raucherzonen" (z.B. im "Outdoorbereich" der Gastronomie) einzurichten. Höchstgerichtliche Rechtsprechung gibt es zur Zulässigkeit einer solchen Regelung in Österreich zwar (noch) keine, allerdings hat der Oberste Gerichtshof mehrfach ausgesprochen, dass Gebietskörperschaften auch in der Privatwirtschaftsverwaltung an bestimmte Grundrechte (bspw. den Gleichheitsgrundsatz) gebunden sind (sog. "Fiskalgeltung der Grundrechte").

Die Festlegung eines "generellen" Rauchverbotes auf öffentlichen Plätzen - ähnlich dem, in mehreren Gemeinden bestehenden Alkoholverbot - im Wege einer ortpolizeilichen Verordnung vorzunehmen, wäre zweifelsfrei "überschießend": ortspolizeiliche Verordnungen können gem. Art 118 Abs. 6 der Bundesverfassung von den Gemeinden lediglich "zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störende Missstände" erlassen werden. Abgesehen davon, dass der Nichtraucherschutz in den Kompetenzbereich des Bundes fällt, wird das Rauchen außerhalb von geschlossenen Räumen im Regelfall diesen Voraussetzungen nicht entsprechen. Doch wie stellt sich die Situation bei besonders gelagerten Fällen – bspw. bei Spielplätzen - dar?

Ortpolizeiliches Rauchverbot auch auf Spielplätzen?
In den letzten Jahren gab es in einigen Gemeinden verstärkt Überlegungen, auf den gemeindeeigenen Spielplätzen ein Rauchverbot mittels ortspolizeilicher Verordnung festzulegen. Ob eine solche Regelung trotz der bestehenden Verfassungsrechtslage möglich ist, ist umstritten. Tatsache ist aber, dass es beim Rauchverbot auf Kinderspielplätzen nicht nur um den "klassischen" (dem Bundesgesetzgeber vorbehaltenen) Nichtraucherschutz vor dem "blauen Dunst" geht, sondern achtlos weggeworfene Zigaretten(kippen) für Kleinkinder eine sogar lebensbedrohende Gefahr darstellen können. Generell gilt aber auch hier: noch so viele Rechtsvorschriften können persönliches Verantwortungsbewusstsein und Hausverstand nicht ersetzen und ist die Wirksamkeit ortspolizeilicher Verordnungen in der Praxis meistens "bescheiden". So oder so - das Thema "Rauchen" wird weiter für Gesprächsstoff sorgen - auch nach Ende der Badesaison.

 

Quelle: Kommunalnet



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