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Bürgermeister-Konferenz: Ländlicher Raum braucht Finanzmittel PDF Drucken E-Mail
Freitag, 11. April 2014
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Geschlossen traten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Velden für eine Stärkung der Finanzen der Kärntner Gemeinden auf. So forderte der Kärntner Gemeindebund die rasche Entlassung aus der Krankenanstaltenfinanzierung, einen Strukturfonds für Abwanderungsgemeinden und die Entlastung bei der Umlagenbelastung. Vor Gemeindezusammenlegungen haben die Kärntner Gemeinden jedoch keine Angst. Präsident Vouk: „Die Gemeinden arbeiten laufend an Optimierungen und was Gemeindegrößen betrifft, wurden  die Hausaufgaben bereits in den 1970er-Jahren erledigt.“

Dass die Gemeinden als staatstragende Einrichtung in Kärnten Gehör finden, zeigte sich in den Besucherzahlen der diesjährigen Bürgermeisterinnenkonferenz von Gemeindebund und Gemeindereferat. Neben vier Mitgliedern der Kärntner Landesregierung und zahlreichen Landtagsabgeordneten waren auch mehrere Abteilungsleiter des Landes und Bezirks-hauptmänner und an fast 120 BürgermeisterInnen der Einladung gefolgt.

Erwartungsgemäß im Vordergrund standen die Entwicklung der Gemeindefinanzen und die Lage der Gemeinden des ländlichen Raums.
 
Während der Landesvorsitzende des Städtebundes Kärnten mit Sorge ein „Schielen auf die Finanzmittel der Städte“ verzeichnete und eine gemeinsame Vorgehensweise von Städten und Gemeinden einforderte, wies der Präsident des Kärntner Gemeindebundes darauf hin, dass viele Kosten der Statutarstädte hausgemacht sind: „Viele Leistungen der Städte haben diese im Alleingang definiert. 130 Gemeinden waren in die Entscheidungsfindung über viele Leistungen der Städte nicht eingebunden und sind fassungslos, dass sie im Jahr 2014 für Abgänge einzelner Städte Millionenbeträge als Pönale an Brüssel zahlen müssen. Stattdessen müsste bundesweit ein Strukturfonds für Abwanderungsgemeinden und strukturschwache Gemeinden geschaffen werden, um den Gemeinden des ländlichen Raums den erforderlichen finanziellen Spielraum zurückzugeben.“
 
Gemeinsam traten Gemeindebund und Städtebund mit der Forderung auf, dass die Kärntner Gemeinden finanziell entlastet werden müssen. Bgm. Ferdinand Vouk: „Wir haben mehrfach angeboten, die Aufgaben der Kinderbetreuung zu übernehmen, wenn wir aus der Krankenanstaltenfinanzierung entlassen werden. Den positiven Rückmeldungen von Landesseite müssen bald Taten folgen.“

Zur Diskussion über Gemeindezusammenlegungen gab Vouk bekannt: „Die Gemeinden möchten ihre Leistungen auch durch Kooperationen optimieren, hier müssen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Dies betrifft vor allem die Möglichkeit zur Bildung von Mehrzweckverbänden und die Beseitigung der Umsatzsteuerpflicht bei Gemeinde-kooperationen.“ „Vor Gemeindezusammenlegungen fürchten wir uns nicht. Die Gemeinden sind mehr als nur der Raum zwischen zwei Ortstafeln. Sie leisten Service am Bürger und schaffen Heimat. Die Diskussion um Großgemeinden in Kärnten sehen wir daher entspannt. Jungen Studierenden muss jedoch freies Denken und Forschen erlaubt sein. In Kärnten wurden die Hausaufgaben bereits im Rahmen der Gemeindestrukturreform in den 1970er-Jahren erledigt.“
 
Zustimmend wurden von den anwesenden Bürgemreistern die Aussagen der Gemeinde- und Finanzreferentin, Dr. Gaby Schaunig, aufgenommen, dass zur Umlagenbelastung der Gemeinden  eine Studie ausgearbeitet wird und Anpassungen in der laufenden Legislaturperiode vorgenommen werden. Dass im Gemeindereferat das Bewusstsein für die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Gemeinden vorliegt, bekräftigte Schaunig im Zuge der Konferenz: „Ganz Kärnten soll leben. Unser Land kann sich nur flächendeckend positiv entwickeln, wenn es über starke Gemeinden verfügt.“

 

Im Bild (v.l.n.r.):
LGF Mag. (FH) Peter Heymich, Leiter der Gemeindeabteilung Dr. Franz Sturm, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Ing. Franz Liposchek, Präsident des Gemeindebundes Bgm. Ferdinand Vouk, Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, Landeshauptmann-Stv. Dr. Gaby Schaunig, Obmann des FLGÖ Kärnten Mag. Andreas Tischler und Vizepräsident Bgm. Valentin Happe

 

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