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Bundesvorstand wählt Präsident Mödlhammer und fordert Entlastung der kleinen und mittleren Gemeinden PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 18. März 2014
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Im Zuge der Bundesvorstandssitzung forderte der Bundesvorstand als höchstes Gremium des Österreichischen Gemeindebundes die rasche Reform der Grundsteuer, einen Strukturfonds für strukturschwache Gemeinden und Abwanderungsgemeinden und den Ausgleich für die Übertragung von Aufgaben vom Bund an die Gemeinden. Ebenso wurde Präsident Mödlhammer bis 2017 einstimmig wiedergewählt.

Wesentliche Weichenstellungen für die Arbeit des Österreichischen Gemeindebundes wurden kürzlich im Bundesvorstand beschlossen. Angesichts der Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016 wurde auch eine Sofortmaßnahme zur Hilfe für strukturschwache Gemeinden und Abwanderungsgemeinden gefordert. Dieser soll rund 500 Millionen Euro ausmachen und noch in der laufenden Finanzausgleichsperiode umgesetzt werden. Auf die Dringlichkeit wies auch der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Ferdinand Vouk, hin: „Die Einrichtung eines Strukturfonds ist das Gebot der Stunde. Während des verlängerten Finanzausgleichs läuft vielen Gemeinden die Zeit davon. Sie müssen jetzt handeln und brauchen dazu auch die notwendigen Finanzmittel.“

Ebenso forderte der Österreichische Gemeindebund in der einer Resolution den Ausgleich für die mittlerweile mit einer jährlichen Summe von 500 Millionen Euro ins Gewicht fallenden Aufgabenübertragungen vom Bund auf die Gemeinden.

Aufgrund der finanziellen Folgen der Eisenbahnkreuzungsverordnung für die Gemeinden, die sich finanziell an der Sanierung von Eisenbahnkreuzungen mit 50 Prozent beteiligen müssen, forderte der Bundesvorstand die Entlassung der Gemeinden aus der Verpflichtung zur Mitzahlung.

Auch wurde klargestellt, dass eine bundesweite Abgabenreform auch immer eine Aufgaben-reform bedingt. Über die Verteilung von Einnahmen zu sprechen, ohne die Ausgaben zu betrachten, wäre angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre fatal.

An der Zeit sind ebenfalls die dringend notwendige Neuregelung der Einheitswertfeststellung und die Vereinfachung der Festsetzung der Grundsteuer. Hier gibt es seit dem Vorjahr ein von Gemeindebund und Städtebund ausgearbeitetes Modell, das nur noch umgesetzt werden muss.

Einstimmig wiedergewählt wurde auch Helmut Mödlhammer als Präsident des Österreichischen Gemeinde-bundes. Für Kärnten äußerte sich Präsident Vouk: „Wir kennen Helmut Mödlhammer als fairen Präsidenten, der unterschiedliche Ansichten und Interessen zu vereinbaren weiß. Nachdem Mödlhammer uns zugesichert hat, sich mit aller Kraft für die Interessen der strukturschwachen Gemeinden und die Linderung der Abwanderungsproblematik in Kärnten einzusetzen, haben auch wir uns für seine Wahl ausgesprochen.“

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