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Polizeigipfel 2014: Bürgermeister wehren sich gegen überfallsartige Schließungswelle PDF Drucken E-Mail
Freitag, 7. Februar 2014

Erwartungsgemäß angeheizt war die Stimmung beim durch Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser einberufenen Polizeigipfel, waren hierzu doch all jene Bürgermeister eingeladen, deren Gemeinden voraussichtlich von einer Schließung der Polizeidienststelle betroffen sind. Grundtenor der Veranstaltung: viele Schließungen sind sachlich nicht argumentierbar, die diktatorische Vorgehensweise inakzeptabel.

„Hinter diesen Maßnahmen steckt ein System der Aushöhlung des ländlichen Raums“ – mit diesen Worten traf Bürgermeister Anton Engl-Wurzer den Nerv vieler  anwesender Bürgermeister. Neben dieser grundlegenden Kritik am Abbau von Infrastruktur im ländlichen Raum brachten die Gemeindevertreter gegenüber Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser und Vertretern der Landtagsparteien aber auch Beispiele für unglaubliche Auswüchse der von Innenministerin Mikl-Leitner im Eilzugstempo forcierten Schließung von 22 Polizeidienststellen in Kärnten.

So soll in Nötsch die Polizeidienststelle geschlossen werden, obwohl im selben Gebäude, in dem auch das Gemeindeamt angesiedelt ist, noch Raum für Erweiterungen besteht, während in der Nachbargemeinde, in welche die Beamten der Inspektion Nötsch verlegt werden sollen, baulich erweitert werden müsste. Mit einer ähnlichen Situation sieht sich Ruden konfrontiert. Auch dass das Metznitztal, das Gitschtal, das Glantal und auch das Görtschitztal ohne Polizeiinspektion zurückgelassen werden, kann mit dem Slogan „mehr Polizei auf der Straße, mehr Sicherheit“ logisch nicht in Verbindung gebracht werden, so  der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Ferdinand Vouk.

Dass anscheinend auch falsche Zahlen für die Planung bzw. die Argumentation der Schließungswelle verwendet wurden, legte Bgm. Andreas Scherwitzl anhand des Beispiels der Gemeinde Magdalensberg dar. „Sowohl Einwohnerentwicklung als auch Tagestouristen wurden völlig falsch eingeschätzt.“, so Schwerwitzl, der mit seiner Forderung nach der Offenlegung der gesamten Datengrundlage für die Schließung der Polizeidienststellen in Kärnten zahlreiche Unterstützer unter den anwesenden Bürgermeistern fand.

Aber auch vor einem schleichenden Postenabbau im ländlichen Raum warnten einige Bürgermeister. „Wenn erst die Inspektion weg ist, besteht wenig Einflussmöglichkeit und Handhabe bei der fehlenden Nachbesetzung von pensionsbedingt frei werdenden Stellen“, wusste Bgm. Guntram Samitz zu berichten.

Weiters müsse sichergestellt werden, dass „dieselbe Anzahl an Beamten in den jetzigen Rayonen“ verbleibt, so Bgm. Richau, Bürgermeister von Rosegg und selbst Polizeibeamter.  Sonst komme es neben der Schließung von Dienststellen auch zu einer weiteren Unterversorgung der Täler.

Einig waren sich die anwesenden Bürgermeister, dass nun rasch weitere Schritte folgen werden. „Mit Landeshauptmann Peter Kaiser wurde vereinbart, dass die Bundesministerin zu Verhandlungen im Februar aufgefordert wird oder bereits konkrete, ergebnisoffene Gespräche auf Rayonsebene unter Einbindung der betroffenen stattfinden müssen.“, so Präsident Vouk. „Stoßen wir auf taube Ohren, stehen Protest- und Kampfmaßnahmen am Programm.“

 
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