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Schließung Polizeidienststellen: Resolution des Kärntner Gemeindebundes PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 28. Januar 2014
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Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Bevölkerung. Polizeiinspektionen dienen dabei als Grundinfrastruktur und Faktor für Lebensqualität. Dies betrifft insbesondere weniger dicht besiedelte Regionen. Grundinfrastruktur abzubauen bedeutet, ein Absinken an Lebensqualität. Abwanderung wird in Kauf genommen oder gar forciert.

Optimierungen sind erforderlich. Auch die Gemeinden sind laufend um die effizientere und effektivere Ausgestaltung ihrer Strukturen und Abläufe bemüht. Entscheidend ist es jedoch, wie Optimierungen vorbereitet, kommuniziert und durchgeführt werden und dass sie nicht einseitig an Kostenargumenten ausgerichtet werden. Qualitätskriterien müssen in Reformdiskussionen eine ent-scheidende Gewichtung erfahren.

Die in Aussicht genommene Schließung von bis zu 30 Polizeidienststellen wird seitens des Kärntner Gemeinde-bundes aus Sicherheitserwägungen, aufgrund ihrer regionalen Ausrichtung und aufgrund der intransparenten und überhasteten Vorgehensweise strikt abgelehnt.

Die räumliche Nähe von Polizei und Gemeinde ist grundsätzlich positiv. Vehement abgelehnt wird jedoch der Vorschlag von Bundesministerin Mikl-Leitner, dass die Gemeinden unter Tragung der Infrastrukturkosten eine Polizeidienststelle im Gemeindeamt aufnehmen könnten.

Eine Schließungswelle, welche zu einem Kahlschlag an Sicherheitsinfrastruktur in Kärnten führt, fördert die Landflucht und konterkariert die Bemühung der Gemeinden, den ländlichen Raum lebenswert zu gestalten. Durch die beabsichtigten Schließungen werden ganze Täler ohne eine einzige Polizeiinspektion zurückgelassen. Der Umstand, dass selbst der Landeshauptmann von Kärnten erst zwei Tage vor einer anberaumten Pressekonferenz der Innenministerin informiert wurde, mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden noch kein Kontakt aufgenommen wurde und andere Bundesländer bei der Schließung von Polizeidienststellen fast gänzlich ausgespart werden sollen, runden das Bild einer gezielten Schwächung Kärntens ab.

Der Kärntner Gemeindebund fordert daher Innenministerin Dr. Johanna Mikl-Leitner auf, von der geplanten Schließung von bis zu 30 Polizeidienststellen in Kärnten Abstand zu nehmen und die Gemeinden bei anstehenden Optimierungen umgehend einzubinden.

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