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Pressemitteilung: „Polizeidienststellen: Anschlag auf Sicherheit in Kärntens Gemeinden“ PDF Drucken E-Mail
Samstag, 25. Januar 2014
Schlimmer als befürchtet sind die Pläne von Innenministerin Mikl-Leitner zur  Schließung von Polizeidienststellen in Kärntens Gemeinden. Anstelle von rund 20 sollen nun bis zu 30 Inspektionen dem Sparstift zum Opfer fallen.  Gemeindebund-Präsident Vouk: „Durch die beabsichtigten Schließungen wird der  ländliche Raum in Kärnten systematisch ausgehungert. Mit diesem Papier fördert die Innenministerin gezielt die Landflucht.“

Die am 24. Jänner von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser offiziell bekannt gegebenen Pläne von Innenministerin Mikl-Leitner zur Schließung von Polizeidienststellen übertreffen noch die schlimmsten Befürchtungen der Gemeinden.

Nunmehr sollen 30 der insgesamt 96 Polizeidienststellen in Kärnten dem Sparstift zum Opfer fallen. Neben der Gesamtzahl an geplanten Postenschließungen schmerzt auch die regionale Dimension der Einsparungspläne. Während in Klagenfurt nur eine Inspektion eingespart werden soll, würde in einigen Tälern die letzte Polizeidienststelle geschlossen.

Empört über den ungenierten Kahlschlag an Sicherheitsinfrastruktur in Kärntens Gemeinden ist auch der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Ferdinand Vouk: „Die Gemeinden arbeiten täglich daran, die Lebensqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger auszubauen. Die nun veröffentlichten Schließungspläne schließen nahtlos an die erst kürzlich abgeschlossene Schließungswelle der Post und die Reduktion der Fahrtakte im öffentlichen Personennahverkehr an und treffen viele Gemeinden wie ein Schlag ins Genick. Wenn die Grundinfrastruktur abwandert, wandern auch die Menschen ab.“

Kritik hagelt es aus den Gemeinden auch an der Vorgehensweise des Ministeriums. „Für unser aller Vertrauen in die öffentliche Sicherheit und die Motivation der Polizistinnen und Polizisten muss hier mit offenen Karten gespielt werden. Von Offenheit und Transparenz kann betreffend die geplanten Schließungen jedoch nicht gesprochen werden. Keine Gemeinde darf übergangen werden, keine Dienststelle ohne intensive Einbindung der örtlichen Entscheidungsträger geschlossen werden.“, so Vouk.


Laut Präsident Vouk stellt sich der Kärntner Gemeindebund nicht prinzipiell gegen die Optimierung gewachsener Strukturen. Optimierung könne jedoch nur unter Berücksichtigung von Qualitäts- und Kostenanalysen erfolgen. „Auch die Gemeinden arbeiten beständig an der Steigerung ihrer Effizienz und Qualität. Dass andere Bundesländer weitgehend verschont bleiben und gerade in Kärnten ganze Täler ohne Polizeidienststelle dastehen, legt den Verdacht nahe, dass hier ausschließlich politische oder bestenfalls kostenbezogene Gründe im Vordergrund stehen. Ein zentraler politischer Auftrag des Kärntner Gemeindebundes als Interessenvertretung der Gemeinden ist es, Infrastruktur und damit auch Sicherheit für die Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die beabsichtigte Schließungswelle lehnt unser Verband daher entschieden ab.“, so Vouk weiter.


Klagenfurt, am 25. 1. 2014

 
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