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Resolution zum Finanzausgleich PDF Drucken E-Mail
Freitag, 20. Dezember 2013
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Österreich ist ein Land, das reich an kulturellen und naturräumlichen Schätzen ist, ein Land, das in Summe über ein hohes Maß an Wohlstand verfügt. Es ist aber auch ein Land, in dem alle staatlichen Ebenen permanent gefordert sind, nach der positiven Entwicklung aller Regionen, ihrer Bevölkerung und ihrer Wirtschaft zu trachten. Der Erhalt des regionalen und sozialen Zusammenhalts ist Staatsaufgabe.


Finanzverfassung sieht fairen Ausgleich von Aufgaben und Einnahmen vor
Nicht ohne Grund sieht die Finanzverfassung vor, dass die Aufgaben und Einnahmen der Gebietskörperschaften unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu verteilen sind. Innerhalb dieses Rahmens ist der Finanzausgleich in Österreich das wesentlichste Steuerungsinstrument zur Verteilung der Steuereinnahmen auf den Bund, die Länder und die Gemeinden. Bei den Gemeinden erfolgt die Verteilung vor allem nach der Volkszahl und dem so genannten „abgestuften Bevölkerungsschlüssel“, der vorsieht, dass Gemeinden mit zunehmender Einwohneranzahl höhere Einnahmen je Einwohner erhalten.

Kärntens Gemeinden verlieren an Einwohnern und so an Finanzkraft
Bei beiden Verteilungskriterien spielt die Bevölkerungsentwicklung eine zentrale Rolle. Kärnten als gesamtes Bundesland wird bis zum Jahr 2050 voraussichtlich einen Bevölkerungsverlust von rund sechs Prozent, das sind rund 33.000 Einwohner, verzeichnen. Diese Entwicklung ist für die wirtschaftliche Lage Kärntens, dessen gesamtökonomisches Vorankommen und die Einnahmen-situation der Gemeinden problematisch. Kärntens Gemeinden verlieren aktuellen Berechnungen zufolge bereits jetzt weit mehr als eine halbe Million Euro jährlich nur aufgrund dieses Aspekts der Bevölkerungsentwicklung.

Ohne ein rasches Gegensteuern und Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raums werden Kärntens Städte und Gemeinden, insbesondere die Gemeinden abseits des Zentralraums, nicht mehr in der Lage sein, annähernd gleichwertige Lebensbedingungen für Ihre Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und essenzielle Infrastrukturen wie Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Straßen, Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen aufrecht zu erhalten.

Die Kärntner Gemeinden bekennen sich zu Verwaltungskooperationen und zur kontinuierlichen Nutzung von Einsparungspotenzialen im Rahmen von Verwaltungsreformen. Ohne die Mitwirkung und Solidarität aller staatlichen Ebenen in Österreich wird jedoch Kärnten als Abwanderungsregion nicht mehr in einem adäquaten Ausmaß am gesamtstaatlichen Wohlstand und der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben können.

Sofortmaßnahmen für strukturschwache Gemeinden und Abwanderungsgemeinden
Angesichts der im Regierungsprogramm 2013 - 2018 verankerten Fortschreibung des bestehenden Finanz-ausgleichs bis zum Jahr 2016 sind Sofortmaßnahmen zur Förderung der Entwicklung von strukturschwachen Gemeinden und Abwanderungsgemeinden erforderlich. In einem ersten Schritt fordert der Kärntner Gemeindebund einen Strukturfonds in der Höhe von zumindest 500 Millionen Euro, der strukturschwachen Gemeinden und Regionen sowie Abwanderungsregionen zugutekommt. Die besondere Problematik der Bevölkerungsentwicklung Kärntens muss bei der Verteilung der Mittel eines solchen Fonds maßgebliche Berücksichtigung finden.

Darüber hinaus müssen mittelfristig folgende, vom Österreichischen Gemeindebund bereits eingebrachte, Forderungen umgesetzt werden:
- Ausgleich der Mehrbelastung der Gemeinden durch den „grauen Finanzausgleich“: in den letzten Jahren wurden den Gemeinden Aufgaben mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro jährlich ohne entsprechende Abgeltung übertragen.
- Die unterste Stufe des abgestuften Bevölkerungsschlüssels für Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern muss auf das Niveau der Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern angehoben werden. Dadurch soll es zu einer Besserstellung der kleinen und mittleren Gemeinden kommen.
- Die Effekte der demographischen Entwicklung in Kärnten bei der Verteilung von Finanzmitteln auf die Länder und Gemeinden müssen ausgeglichen werden.
- Die Umsatzsteuerbelastung von interkommunalen Kooperationsprojekten muss umgehend beseitigt werden. Derzeit zahlen die Gemeinden für derartige Einsparungsprojekte die Steuer an Bund und Länder.
- Der Pflegefonds muss unbefristet verlängert werden.
- Die Förderungsrichtlinien für die Siedlungswasserwirtschaft (Wasserversorgung und Abwasser-entsorgung) müssen im vollen Umfang erhalten bleiben und dürfen kleine Gemeinden und - Gemeinden mit topografischen Besonderheiten nicht benachteiligen.

Die Sicherstellung einer positiven Entwicklung aller Regionen und Gemeinden Österreichs ist Staatsaufgabe. Die Kärntner Gemeinden sind stolz, ihren Beitrag hierzu zu leisten und werden auch künftig ihr Bestes zum Vorankommen Österreichs beitragen.

Die Bundesregierung wird seitens des Kärntner Gemeindebundes hiermit ersucht, ihr Verständnis für den ländlichen Raum, der den Großteil der Staatsfläche ausmacht, und für den Ernst der Effekte der demographischen Entwicklung in Kärnten durch die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen unter Beweis zu stellen.


Für den Kärntner Gemeindebund:

Präsident Bgm. Ferdinand Vouk
Vizepräsident Bgm. Valentin Happe
Vizepräsident Bgm. Maximilian Linder

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