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Pressemitteilung: "Gemeinden sind keine Preistreiber bei den Gebühren" PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 21. Februar 2013
Statt purem Populismus sollte der Wirtschaftsbund mit sachlichen Argumenten und Lösungs-vorschlägen aufwarten. Die Kärntner Gemeinden sind jedenfalls bemüht, die Gebühren für die Wirtschaft und die Bürger so gering wie möglich zu halten.

Beim Versuch, den Sprung in den Kärntner Landtag zu schaffen, scheint bei Mag. Markus Malle der Populismus über die sachliche Information gesiegt zu haben. Anders können aus Sicht des Kärntner Gemeindebundes die gestrigen Äußerungen des Direktors des Kärntner Wirtschaftsbundes nicht interpretiert werden.

Die von Markus Malle genannten Zahlen halten schon einer ersten Überprüfung nicht stand. So wird in der Marktgemeinde Greifenburg gar kein Behälter mit 1.100 Litern für die Entsorgung des Hausmülls angeboten. Zudem sind lt. Mitteilung der Gemeinde die Müllgebühren ein Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung aus dem Jahr 2003. Die Entsorgung erfolgt durch ein privates Unternehmen und die Gebühren sind seit 2004 unverändert. Auch der Vergleich mit der Marktgemeinde Klein St. Paul hinkt, da hier nur ein Teil der tatsächlichen Gebühren vom Wirtschaftsbund angegeben wurde.

Lt. Gemeindefinanzbericht 2011 sind zudem die Gebühren für Müll und Abwasserbeseitigung sowie für die Wasserversorgung in Kärnten jährlich um durchschnittlich 2,6 % gestiegen und entsprechen somit der Steigerung des Verbraucherpreisindexes.

Lediglich bei der Darstellung der Entwicklung der Kanalgebühren zwischen 2002 und 2013 ist Herrn Malle Recht zu geben. Hier werden für einzelne Betriebe sogar Rückgänge im Ausmaß von  - 7,4 % dar-gestellt, die höchste Steigerung gibt es bei Industriebetrieben mit 24,7 %. Selbst diese Steigerung liegt jedoch unter der Inflationsrate. Von Preistreiberei der Gemeinden also keine Spur.

Die Kärntner Gemeinden haben für die Wasserent- bzw. -versorgung in den letzten Jahrzehnten fast 2,5 Milliarden Euro ausgeben müssen. Dabei wurden die Vorgaben der Bundesregierung umgesetzt. Kärnten verfügt über ein Leitungsnetz von fast 13.000 km, der Versorgungsgrad liegt bei über 92 %. Die unterschiedliche Gebührenentwicklung in einzelnen Gemeinden ist auch darauf zurückzuführen, dass sich sowohl der Bund als auch das Land aus der Mitfinanzierung verabschiedet haben. Gab es früher einmal für Gemeinden „verlorene Zuschüsse“ bei Investitionen in die Siedlungswasserwirtschaft, so sind die Gemeinden nunmehr darauf angewiesen, Darlehen mit entsprechenden Kosten aufzunehmen.

Trotz dieser widrigen Umstände sind es gerade die Gemeinden, die die Kostenbelastungen für ihre Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich halten. In Gemeinden bis 5.000 Einwohner ist die durchschnittliche Belastung je Gemeindebürger deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.

Herr Markus Malle hätte sich auch bei seinem Parteikollegen und zuständigen Gemeindereferenten erkundigen können, denn schon derzeit werden die Gebührenhaushalte der Gemeinden durch die Aufsichtsbehörde überprüft. Auch die Behauptung, wonach die Gemeinden Quersubventionierungen aus dem Gebührenhaushalt vornehmen, widerspricht den Tatsachen. Diese sind durch den Landes-gesetzgeber eindeutig verboten worden. Vielmehr sind die Gemeinden verpflichtet, Rücklagen im Gebührenhaushalt zu bilden, um zukünftige Investitionen finanzieren zu können.

Wenn Herr Markus Malle den Gemeinden die Schuld an der Zersiedelung zuweist, so darf festgehalten werden, dass jede Widmung der Zustimmung des Landes Kärnten bedarf. Der Vorhalt des Wirtschafts-bundes, dass die Bürgermeister fahrlässig agieren, ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Statt populistischer Marktschreierei sollte Herr Malle lieber ein brauchbares Konzept vorlegen, wie er der demographischen Entwicklung und Abwanderung entgegenwirken möchte. Der Kärntner Gemeinde-bund steht jedenfalls gerne für sachliche Gespräche zur Verfügung und bietet eine konstruktive Zusammenarbeit an.

 
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