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Pressemitteilung: "Gemeinden tragen keine Verantwortung für hohe Mieten" PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 31. Januar 2013
Einmal mehr versucht die zuständige Politik im Land Kärnten ihr Versagen im Bereich des geförderten Wohnbaus auf die Gemeinden abzuwälzen. Die Gemeinden sind nicht die Preistreiber, sondern setzen nur die gesetzlichen Vorgaben des Landes um.

Im aktuellen Wahlkampf scheint der Populismus jede Sachlichkeit vom Tisch zu wischen. Anders kann man seitens des Kärntner Gemeindebundes die gestrigen Aussagen von Wohnbaureferent LR Mag. Christina Ragger, wonach die Gemeinden für den steigenden Wohnungsaufwand verantwortlich sind, nicht verstehen. Die zitierten Kanal-, Wasser- und Müllabfuhrgebühren sind aus Sicht der Gemeinden als Betreiber zum Großteil fremdbestimmt. Ständig steigende Energiepreise und wachsende Personalkosten  aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Lohnerhöhungen sind nur zwei der Kriterien. Zudem wäre es gegenüber der nachfolgenden Generation unverantwortlich, wenn Gemeinden nicht schon heute Rücklagen für Investitionen für Kanal- und Wasseranlagen bilden würden.

„Wir sind vom Gesetzgeber verpflichtet worden, etwa unsere Trinkwasserversorgung immer auf dem technisch neuesten Stand zu halten. Ebenso ist jede Betriebsanlage nach einer bestimmten Zeit zu sanieren“, so der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Ferdinand Vouk. Würde es hier keine Rücklagen geben, könnten solche Investitionen nur durch Aufnahme von exorbitanten Schulden getätigt werden. Vouk: „Die Gemeinden werden ihre Gebühren sofort senken, wenn das Land sich im Gegenzug verpflichtet, notwendige Investitionen zu bezahlen.“ Bund und Land haben sich in den letzten Jahren zunehmend aus der Unterstützung der Gemeinden bei der Durchführung von Investitionen in die Infrastruktur zurückgezogen. Hier ortet der Kärntner Gemeindebund Änderungsbedarf.

Schärfstens zurückzuweisen ist auch der Vorwurf, dass die Gemeinden bei den Gebührenhaushalten Gewinne erwirtschaften, mit denen sie andere „Haushaltslöcher“ stopfen würden. Die landesgesetzlichen Regelungen verbieten solche Quersubventionen.

Wenn Landesrat Ragger in seiner gestrigen Presseaussendung auf ein Gesetz aus dem Jahr 1992 verweist, so fragt man sich, was die verantwortlichen Landespolitiker in den letzten 20 Jahren getan haben.

Laut Gemeindefinanzbericht 2011 sind die Gemeindegebühren zwischen 2006 und 2010 jährlich durchschnittlich um 2,6 % gestiegen. Dies entspricht der Steigerung des VPI’s. Vouk: „Gerne sind wir bereit, mit dem Wohnbaureferenten über die Senkung von Betriebskosten und Mieten in den Gemeinden zu sprechen. Dafür wäre es jedoch notwendig, dass der Referent das Gespräch mit uns sucht und nicht populistische Äußerungen über die Medien verbreitet.“ LR Ragger war in den letzten Jahren regelmäßig Referent bei den Sitzungen des Landesvorstandes des Kärntner Gemeindebundes. Kein einziges Mal hat er davon gesprochen, dass die Gemeinden die Verantwortung für den erhöhten Wohnaufwand tragen.

 
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