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Gemeindebund bekennt sich zur Neuordnung des Tourismus - Tourismusgesetz braucht eine Überarbeitung PDF Drucken E-Mail
Donnerstag, 22. November 2012
Die im Rahmen des Begutachtungsverfahrens geäußerten Bedenken des Kärntner Gemeindebundes haben sich bewahrheitet. Das vorliegende Tourismusgesetz bedarf einer dringenden Nachbesserung und weist zahlreiche Regelungslücken auf.

Einmal mehr zeigt sich, dass die Stimme der Gemeinden in diesem Land leider nicht gehört wird. Zum gestrigen Tourismusgipfel waren die Vertreter der Kommunen nicht eingeladen. Dies verwundert umso mehr, da sich die Gemeinden in der Vergangenheit bemüht haben, den Tourismus in Kärnten mit allen Kräften zu unterstützen. Schon im Begutachtungsverfahren zum neuen Tourismusgesetz wurden die berechtigten Bedenken der Gemeinden in keinster Weise berücksichtigt.

So war es ein wesentliches Anliegen des Kärntner Gemeindebundes, dass die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen Gemeinde und Tourismusverband klar geregelt wird. Ebenso wurde auch ein Mindestquorum von 30 Prozent der Wahlberechtigten für die Abstimmung für einen Tourismusverband eingefordert. Beides findet sich im Salzburger Tourismusgesetz, das angeblich als Vorbild des Kärntner Tourismusgesetzes dient. Nach den Salzburger Bestimmungen gäbe es in Kärnten derzeit nur neun Tourismusverbände. Auch daraus ist ersichtlich, dass das neue Tourismusgesetz nicht einmal von der Wirtschaft angenommen wird.

Es passt in das chaotische Bild, dass den Tourismusverbänden aufgrund der Vorgaben des Gesetzgebers bis Herbst des kommenden Jahres keine eigenen Finanzmittel zu Verfügung stehen werden.

Wir fordern daher das Land Kärnten dringend auf, die Vorschläge des Kärntner Gemeindebundes zum Kärntner Tourismusgesetz, die in mehreren Stellungnahmen dargelegt wurden, in eine Novelle einfließen zu lassen. Durch diese Änderungsvorschläge wird an der Neuordnung des Tourismus nicht gerüttelt.

 
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