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Gemeindebund fordert bei Unterbringung von Asylwerbern Einvernehmen zwischen betroffenen Gemeinden PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 23. Oktober 2012
Anlässlich des heute stattgefundenen Gipfels auf Bundesebene über die Unterbringung von Asylwerbern fordert der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Ferdinand Vouk, ein Ende der Schuldzuweisungen. In diesem Zusammenhang erinnert der Kärntner Gemeindebund auch an eine im Jahr 2004 zwischen dem Land Kärnten und der Interessen-ertretung der Gemeinden abgeschlossene Vereinbarung über „Rahmenbedingungen zur Unterbringung von Fremden in Städten und Gemeinden“.

Inhalt dieser Vereinbarung war unter anderem:
1. Vermeidung regionaler Überbelastungen durch möglichst ausgewogene Verteilung der Zielgruppen. Konkret sollte die Zahl der unterzubringenden Personen 10 Prozent der Bevölkerung in der jeweiligen Ortschaft (nicht Gemeinde) nicht übersteigen.
2. Der Landesflüchtlingsbeauftragte informiert den Bürgermeister über eine beabsichtigte Unterbringung von Fremden in Vertragsquartieren.
3. Ein periodischer Meinungsaustausch und Konfliktmanagement im Bedarfsfall zwischen Betreuern und Kommunalverwaltung wird durch das Land sichergestellt.

„Auf Basis dieser Vereinbarung muss es möglich sein, den Asylwerbern, die sich zu Recht in Österreich aufhalten, geeignete Unterkünfte anzubieten, ohne die ansässige Bevölkerung zu verunsichern“, so Präsident Vouk. Bei der Frage der Asylwerber müssen das Land und alle Kärntner Städte und Gemeinden solidarisch sein. Eine Überforderung einzelner Gemeinden in dieser Angelegenheit wird vom Kärntner Gemeindebund abgelehnt.

 
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