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Neuer Finanzausgleich unterzeichnet PDF Print E-mail
Dienstag, 16 Oktober 2007
Mit den Unterschriften aller Verhandlungspartner wurde der neue Finanzausgleich nun auch formell besiegelt. Er tritt mit 1.1.2008 in Kraft und gilt sechs Jahre. Gemeindebund-Chef Mödlhammer ist zufrieden, aber nicht euphorisch. Für die kleinen Gemeinden gibt's freilich schon ab Jahresbeginn 2008 mehr Geld.

Zufrieden zeigt sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer über die nun auch formell erfolgte Einigung über einen neuen Finanzausgleich. "Es ist wichtig, dass diese Einigung nun auch mit den Unterschriften aller Verhandlungspartner formell besiegelt ist", so Mödlhammer nach einer erneuten Marathon-Verhandlungsrunde, die bis in die Nachstunden des 10. Oktober 2007 ging. "Die österreichischen Gemeinden brauchen Planungssicherheit, damit sie ihre Budgets für 2008 entsprechend gestalten können. Diese Sicherheit haben sie nun", so Mödlhammer.


Tragfähiges Ergebnis und guter Kompromiss

Mit dem Verhandlungsergebnis selbst ist Mödlhammer zufrieden. "Es besteht kein Anlass zur Euphorie", so Mödlhammer, "wir haben aber ein tragfähiges Ergebnis für die kleinen Gemeinden und letztlich auch für die größeren finanzschwachen Kommunen erzielt." Alle beteiligten Verhandlungspartner hätten, so der Gemeindebund-Präsident, Kompromisse eingehen müssen. "Es liegt im Wesen solcher Verhandlungen, dass am Ende nicht alle alles bekommen können, was sie sich gewünscht haben. Die Gemeinden berücksichtigen aber selbstverständlich auch immer das Staatswohl, für uns ist es wichtig, dass wir nun einen Pakt für die nächsten sechs Jahre haben, der tendenziell die kleinen Gemeinden in ihren Aufgaben unterstützt. Ich freue mich aber auch darüber, dass nach der gestrigen Runde nun auch die größeren finanzschwachen Gemeinden  mit dem Ergebnis zufrieden sein können", so Mödlhammer.


Frisches Geld für kleine Gemeinden schon am 1.1.2008 

Drei inhaltliche Eckpunkte des neuen Finanzausgleichs hob Mödlhammer besonders hervor. "Am wichtigsten ist, dass wir den finanziellen Handlungsspielraum der kleinen Gemeinden wieder ein bisschen erhöhen können", so Mödlhammer. Ab 1.1.2008 bekommen die Gemeinden 53. Mio. Euro aus dem teilweisen Wegfall des bisherigen Konsolidierungsbeitrags. Darüber hinaus stehen, ebenfalls ab Jahresbeginn 2008 100 Mio. Euro für die Spitalsfinanzierung bereit. Das bremst auch für die Gemeinden die Dynamik der Kostenbelastung im Gesundheitsbereich ein. Ab 2011 fließen dann 100 Mio. Euro an die kleinen Gemeinden, finanzschwache größere Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern erhalten um 16 Mio. Euro mehr.
 

12 Millionen Euro für Kleinschulen

Zweiter wichtiger Punkt sei, dass man für die Erhaltung von Kleinschulen zwölf Mio. Euro (ab 2011 sogar 13 Mio.) vorgesehen habe. "Das ist ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung der Infrastruktur im ländlichen Raum", so der Gemeindebund-Chef. Ebenso wichtig sei die Tatsache, dass künftig auch die Sanierung von Wasser- und Abwasserleitungen förderbar sei. Bislang gab es nur bei der Neuerrichtung solcher Anlagen und Leitungen Fördergelder.


Es menschelt beim Finanzausgleich

"Last but not least setzen wir mit dem neuen Finanzausgleich im sozialen Bereich unheimlich viel in Bewegung", so Mödlhammer. "Zwischen den Zeilen dieser Einigung menschelt's gewaltig. 40 Mio. Euro allein für die Verbesserung der Kinderbetreuung sind ein großer Erfolg. Mit der Mindestsicherung und der Finanzierung der 24-Stunden-Pflege hat dieser Pakt ein starkes soziales Profil." 


Der Gemeindebund-Präsident stellt aber auch klar, dass mit dieser Vereinbarung die Unterstützung des ländlichen Raums und seiner Gemeinden nicht zu Ende sein könne. "Ich lege Wert darauf, dass wir jetzt einige wichtige Brocken geklärt haben und uns über die Finanzierung aktueller Vorhaben geeinigt haben. Sollten Bund oder Länder künftig aber weitere neue Vorhaben auf den Tisch bringen, dann wird man in jedem Einzelfall über deren Finanzierung verhandeln müssen."


Weiterhin großer finanzieller Druck im Pflegebereich

Besonders beim Thema "Pflege" seien die Gemeinden weiterhin unter großem finanziellem Druck. "Die 24-Stunden-Betreuung macht ja nur einen sehr geringen Prozentsatz der Kosten im Pflegebereich aus", so Mödlhammer. "90 Prozent der tatsächlichen Pflegeleistungen werden in Pflegeheimen und durch mobile Dienste erbracht. Hier laufen den Gemeinden die Kosten davon und ich sehe nicht, dass sie diese Belastungen auf Dauer alleine tragen können."


Lob spricht Mödlhammer allen beteiligten Verhandlungspartnern aus. "Das war ja alles keine einfache Geschichte", so der Gemeindebund-Chef. "Ich kann mich an keine so harten und intensiven FAG-Verhandlungen in der Vergangenheit erinnern. Gerade deshalb ist anzuerkennen, dass alle Beteiligten ruhig und sachlich geblieben sind und das gemeinsame Ziel, nämlich einen fairen Finanzausgleich, der das Bundesbudget nicht überfordert, nie aus den Augen verloren haben."


Das Paktum zum Finanzausgleich (11.10.2007, 420 KB)

Alle Details zum Finanzausgleich
Mödlhammer zum neuen Finanzausgleich
Einigung zum neuen Finanzausgleich bis 2013


Quelle: Österreichischer Gemeindebund
Verfasser: Daniel Kosak ( This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it )

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