Sprache
Schriftgröße
Mödlhammer am Gemeindetag: "Gemeinden sind die Orte der Wahrheit" PDF Drucken E-Mail
Montag, 17. September 2012
Image

Der Vertrauensverlust in die Politik, der Umgang des Bundes und der Länder mit den Gemeinden sowie die Leistungen der Gemeinden standen im Mittelpunkt der Rede von Gemeindebund-Chef Mödlhammer am 59. Österreichischen Gemeindetag in Tulln.

Vor rund 2.000 Gemeindevertretern begann heute, Freitag, die Haupttagung des 59. Österreichischen Gemeindetages in Tulln/NÖ. Zahlreiche Ehrengäste, darunter Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler Michael Spindelegger, Landeshauptmann Erwin Pröll, Bgm. Heinz Schaden, Bildungsministerin Claudia Schmied und StS Sebastian Kurz folgten der Einladung des Gemeindebundes zur größten kommunalpolitischen Tagung Österreichs.


In seiner Rede ging Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer auf die Leistungen der Gemeinden in der aktuellen Krise ein: "Hätten alle Staaten und politischen Ebenen so gut gewirtschaftet, wie die Gemeinden, dann hätten wir heute keine Krise", so Mödlhammer, der darau hinwies, dass die Gemeinden mit Ausnahme von 2009 und 2010 stets ihre Maastricht-Ziele erreicht haben. Im Jahr 2011 haben die Gemeinden sogar einen Gesamtüberschuss von 400 Mio. Euro erwirtschaftet. "Dass Österreich insgesamt über diese Krise einigermaßen gut hinweggekommen ist, ist auch dem Wirtschaftsmotor Gemeinde zu verdanken, wir sind die größten öffentlichen Investoren des Landes", so der Gemeindebund-Chef.

Mödlhammer kritisierte aber auch, dass den Gemeinden zunehmend Aufgaben übertragen werden, ohne, dass zuvor über die Finanzierung gesprochen wird. "Es kann nicht sein, dass andere politische Ebenen immer nur anschaffen, was sie wollen und die Gemeinden sollen das dann durchführen und bezahlen", so Mödlhammer. "Dazu kommt, dass Gesetzesvorhaben so lange schöngerechnet werden, bis die Kosten auf ein verträgliches Maß sinken." Ein Beispiel dafür sei die neue Eisenbahnkreuzungsverordnung. "Am Anfang lagen die errechneten Kosten bei mehr als ei illiarden Euro. Nun hat man sie auf weniger als 250 Mio. Euro heruntergerechnet und glaubt, dass die Sache damit erledigt ist." Mödlhammer verlangt nun eine Prüfung aller neuen Gesetzesentwürfe durch den Rechnungshof. "Der RH soll sich die Einmal- und die Folgekosten anschauen, bevor ein Gesetz in Kraft tritt."


Mödlhammer forderte auch das Recht für die kommunalen Interessensvertretungen ein, Vereinbarungen mit dem Bund oder den Ländern zu schließen. "In der Kinderbetreuung etwa schließt der Bund mit den Ländern so genannte 15a-Vereinbarungen ab. Betroffen davon sind aber in hohem Maße die Gemeinden. Wir wollen das Recht haben, für uns selbst Vereinbarungen mit dem Bund oder den Ländern abzuschließen", so der Gemeindebund-Chef.


Vertrauensverlust in die politischen Ebenen ist dramatisch
Wichtiger Teil von Mödlhammers Ausführungen war auch die Frage des politischen Vertrauens. "Der Vertrauensverlust in alle politischen Ebenen ist dramatisch", so Mödlhammer. "Wir in den Gemeinden genießen hier noch die größte Wertschätzung, leiden aber auch darunter, dass die Menschen die Nase voll haben von politischen Spielchen auf den höheren Ebenen." (Details dazu lesen Sie hier in der OGM-Umfrage)


Der Gemeindebund werde auf diese Entwicklung reagieren und mit Hilfe der Kampagne "Meine Gemeinde sorgt dafür..." auf die vielfältigen Leistungen der Gemeinden hinweisen. "Die Menschen wissen oft gar nicht, was die eigene Gemeinde alles leistet", so Mödlhammer. Mit unserer Kampagne, die ausschließlich über die Gemeindezeitungen erfolgen wird, werden wir diese Leistungen wieder stärker ins Bewusstsein rücken. "Die Gemeinden sind die Orte der Wahrheit, hier zeigt sich täglich, warum wir die mit Abstand bürgernächste Einheit sind."

Erfolgreiche Kommunalpolitiker müssten sich das Vertrauen täglich neu erarbeiten. "Haltung, Haftung und Hingabe" seien die wichtigsten Eigenschaften für Politiker jeder Ebene. "Die Gemeinden sind die Orte der Wahrheit, hier kann man den Menschen nichts vormachen", so Mödlhammer, der sich erneut gegen die Zwangszusammenlegung von Gemeinden aussprach. "Ich lasse es mir auch nicht gefallen, dass wir hier manchmal als Reformverweigerer hingestellt werden. Wir wollen nur, dass die Menschen eingebunden werden, die das betrifft und nichts von oben herab verordnet wird." Die Menschen seien mündig genug, um mitzuentscheiden, ob ihre Gemeinde mit einer anderen zusammengelegt werden soll.

Es sei bislang nirgendwo belegt worden, dass größere Einheiten effizienter oder günstiger arbeiten, als große. "Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Berechnungen zeigen, dass die Personalkosten in kleinen Gemeinden deutlich geringer sind, als in großen Städten", so Mödlhammer. "Ich warne eindringlich davor, hier eine Struktur zu zerschlagen, die man danach nie wieder herstellen kann."


Unter tosendem Applaus der rund 2.000 Gemeindevertreter/innen bedankte sich der Gemeindebund-Chef "für eure Leistungen, euren Idealismus und euer Engagement, das wir uns von niemandem schlechtreden lassen."


Quelle: Österreichischer Gemeindebund

« zurück
 
Unsere Gemeinden
kaernten.png
© 2017 Kärntner Gemeindebund | Gabelsbergerstraße 5/1 | 9020 Klagenfurt | ZVR: 185326285
Tel: 0463 / 55111 | Fax: 0463 / 55111-22 | E-Mail: gemeindebund@ktn.gde.at
RSS Feed