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"Gemeinden waren immer solidarisch - Benachteiligung des ländlichen Raumes muss ein Ende haben" PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, 18. Juli 2012
„Mir geht es gut und ich bin in kein offenes Messer gelaufen“, so reagiert der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Präsident Ferdinand Vouk, auf die heutigen medialen Aussagen von Städtebund-Präsident Bgm. Helmut Manzenreiter.

„Es war die Verantwortung gegenüber allen Städten und Gemeinden, die den Landesvorstand des Kärntner Gemeindebundes dazu bewegt haben, der Änderung bei der Aufteilung der Sozialhilfekosten auf die Gemeinden zuzustimmen“, so Bgm. Ferdinand Vouk weiter. Die Kärntner Gemeinden haben in den letzten sechs Jahrzehnten immer Solidarität mit den großen Städten bewiesen, umgekehrt scheint die Unterstützung zumindest verbesserungswürdig.

Die Regelung der Sozialhilfeumlage entspricht nunmehr jenen der anderen Bundesländer. Es zeigt sich, dass die beiden großen Statutarstädte erstmals zur Kenntnis nehmen müssen, was die restlichen 130 Kärntner Städte und Gemeinden schon lange wissen: der finanzielle Spielraum der Gemeinden hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. In vielen ländlichen Gemeinden kann nur noch die notwendige Infrastruktur aufrecht erhalten werden, von Großprojekten, wie in Villach kann nur geträumt werden. Dazu trägt auch der Finanzausgleich mit der Verteilung der Ertragsanteile je Einwohner bei. Seit 2007 werden die Ertragsanteile jährlich an die Bevölkerungsentwicklung angepasst. Davon profitieren vor allem Villach und Klagenfurt.

Dass die Gemeinden das Land subventionieren ist auch keine neue Erkenntnis. Schon 2010 hat der Kärntner Gemeindebund eine diesbezügliche Studie der IHS Kärnten veröffentlicht. Nicht umsonst fordert die Interessenvertretung von 130 Städte und Gemeinden daher eine finanzielle Entlastung der Kommunen. Dazu zählen etwa der Entfall der Mitfinanzierung der Krankenanstalten oder der Landesumlage. Vouk: „es wäre zielführender, wenn Bgm. Manzenreiter diese Forderung wortreich unterstützen würde als gegen die restlichen 130 Kärntner Städte und Gemeinden vorzugehen“. Abschließend sei festgehalten, dass es keine gesunden Städte gibt, wenn die umliegenden Landgemeinden tot sind.

 
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