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Gemeindebund fordert Mitspracherecht bei Krankenanstalten PDF Drucken E-Mail
Freitag, 13. Juli 2012
Der Kärntner Gemeindebund begrüßt grundsätzlich die politische Einigung über die zukünftige Gestaltung in den öffentlichen Krankenhäusern. Als wesentlicher Beitragszahler fordern die Gemeinden aber auch ein Mitspracherecht in den Gremien.

Rund 30 Prozent tragen die Kärntner Städte und Gemeinden zum Nettobetriebsabgang der KABEG-Häuser bei. Rund 62 Millionen Euro waren dies zuletzt. Für die Kärntner Gemeinden ist dies eine enorme finanzielle Belastung.

„Es ist daher nicht einzusehen, dass die Kärntner Städte und Gemeinden als Drittelfinanzier im Aufsichtsrat der KABEG und somit im wichtigsten Entscheidungsgremium nicht vertreten sind“, so der Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Ferdinand Vouk. Solange das Land Kärnten der Forderung des Gemeindebundes nicht nachkommt und die Kommunen aus der finanziellen Verantwortung für die Krankenanstalten entlässt, müssen die Gemeinden durch ihre Interessenvertretung in die Willensbildungsprozesse der KABEG eingebunden sein.

„Es ist erstaunlich, dass die Kärntner Landesregierung auf unsere Forderung im Begutachtungsverfahren zur vorliegenden Gesetzesnovelle nicht reagiert hat. Es kann jedoch nicht nur um Kompetenzen und Macht gehen, Ziel muss ein partnerschaftliches Miteinander aller Beteiligten sein“, so der Präsident abschließend.

 
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