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Mödlhammer: "Sparpaket fordert Gemeinden gewaltig" PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 28. Februar 2012
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Das von der Regierung vorgelegte Sparpaket stellt die Gemeinden vor große Herausforderungen. So verteuert etwa der Wegfall der Vorsteuer-Regelung die meisten Bauprojekte der Gemeinden um 20 Prozent. Auch der öffentliche Nahverkehr wird teurer. In einer Resolution fordern die Gemeindevertreter nun eine Neufeststellung der Einheitswerte, die Basis für die Grundsteuer sind.

Mit dem Spar- bzw. Reformpaket hat die Bundesregierung ein ambitioniertes Programm zur Sanierung der Staatsfinanzen vorgelegt. "Viele der angekündigten Maßnahmen werden die Gemeinden vor gewaltige Herausforderungen und Probleme stellen", weiß Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer. "Allein der Wegfall der Vorsteuer-Regelung wird die Investitionstätigkeit der Gemeinden bei Infrastruktur-Projekten massiv einschränken und zu Mehrkosten von 20 Prozent führen", befürchtet der Gemeindebund-Chef. "Die Gemeinden sind freilich die größten öffentlichen Investoren des Landes, wenn sie diese Rolle nicht mehr ausfüllen können, sind tausende Arbeitsplätze in der Wirtschaft in Gefahr."

Bauprojekte verteuern sich um 20 Prozent
Vizepräsident LAbg. Alfred Riedl schlägt in die gleiche Kerbe: "Bislang haben viele Gemeinden ihre Infrastrukturprojekte in KGs oder andere Rechtsformen ausgelagert, um 20 Prozent Vorsteuer zu sparen", berichtet Riedl, der selbst auch Bürgermeister der NÖ-Gemeinde Grafenwörth ist. "Mit dem Wegfall dieser Möglichkeit verteuert sich ein Großteil der Bauprojekte um zumindest 20 Prozent. Es ist im Grunde auch nicht zumutbar, dass Gemeinden, die unter den bisherigen Bedingungen geplant oder sogar schon zu bauen begonnen haben, nun umkalkulieren müssen. Da stecken ja komplexe Finanzierungsfragen und auch Darlehen dahinter, eine Preissteigerung von 20 Prozent von heute auf morgen ist da kaum zu verkraften."

Gemeinsam fordern Mödlhammer und Riedl daher eine längere Übergangszeit. "Für jene Gemeinden, die Projekte schon konkret geplant haben oder gerade in der Umsetzung sind, darf die neue Regelung nicht gelten", fordern die Gemeindevertreter. "Wir fordern hier, dass die neuen Bestimmungen erst mit Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten, damit die Rechtssicherheit gewahrt bleibt." Schon jetzt würden sich im Gemeindebund die Anfragen von Kommunen häufen, die mitten in der Endplanung stecken und keine 20 Prozent an Mehrkosten budgetiert haben.

Drastische Verteuerung des öffentlichen Nahverkehrs
Eine weitere höchst umstrittene Maßnahme des Sparpakets ist der Wegfall der Vergünstigungen für Busse, Schienenfahrzeuge und Agrardiesel bei der Mineralölsteuer. "Das soll dem Bund insgesamt zwischen 70 und 80 Mio. Euro pro Jahr an Mehreinnahmen bringen, betrifft aber praktisch alle im Ortslinienverkehr eingesetzten Fahrzeuge", wissen die Gemeindevertreter. "Damit wird der öffentliche Nahverkehr mittelfristig deutlich teurer werden", so Mödlhammer. "Für viele Gemeinden im ländlichen Raum und entlegenen Gebieten ist der Nahverkehr aber eine der wichtigsten Lebensadern. Dazu kommt, dass immer mehr infrastrukturelle Einrichtungen in ländlichen Gebieten, wie etwa Postämter oder nun auch Bezirksgerichte, geschlossen werden. Wenn es da keinen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr mehr gibt, dann ist das ein Todesstoß für den ländlichen Raum."

Konkret sind von dieser Maßnahme nicht nur Nahverkehrsunternehmen betroffen, sondern auch die Gemeinden direkt. Alfred Riedl: "In vielen Gegenden hat die Gemeinde selbst schon die Schülertransporte übernommen, weil gar keine öffentlichen Busse mehr fahren. Auch das soll nun deutlich teurer werden."

Gemeindebund fordert Aktualisierung der Einheitswerte
In einer vom Bundesvorstand des Gemeindebundes beschlossenen Resolution an die Bundesregierung fordern die Gemeindevertreter nun die Aktualisierung der Einheitswerte. "Diese Werte sind seit Jahrzehnten nicht mehr aktualisiert worden, sind aber die Basis für die Einhebung der Grundsteuer", kritisiert LAbg. Rupert Dworak, zweiter Vizepräsident des Gemeindebundes. "Damit erhöht sich mit jedem Jahr die Abhängigkeit der Gemeinden von ihren Anteilen an den Bundessteuern, den so genannten Ertragsanteilen. Die Höhe der Grundsteuer stagniert seit vielen Jahren und erreicht nicht einmal ein inflationsbereinigtes Niveau."

Im Reformpaket der Bundesregierung ist bislang nur von einer Neubewertung landwirtschaftlicher Flächen die Rede. "Dauerhaft wird es nicht ausreichend sein, diese Neubewertung nur für Landwirte durchzuführen", so Dworak. Weiters bestehen die Gemeindevertreter darauf, dass die Grundsteuer weiterhin eine reine Gemeindeabgabe sein soll. "Ersten Begehrlichkeiten zu einer Verländerung der Grundsteuer lehnen wir aus tiefstem Herzen ab", so Dworak.

Der Bund, konkret das Finanzministerium, werde dringend dazu aufgefordert, eine Neubewertung der Grundstücke und damit eine Aktualisierung der Einheitswerte, offensiv anzugehen.

Maßnahmen zur Mobilisierung von Bauland sind nötig
Ein weiterer Dorn im Auge ist den Gemeindevertretern das Fehlen bundeseinheitlicher Regeln für die Planungskosten, die bei Flächenwidmungen entstehen und in der Regel bei den Gemeinden hängen bleiben. "Wir brauchen Regeln, mit denen die Planungskosten, die im Zuge der Änderung von Flächenwidmungen entstehen, den begünstigten Bauwerbern vorgeschrieben werden können", so Dworak. "Das ist in manchen Bundesländern schon jetzt möglich, aber eben nicht flächendeckend. Eine einheitliche Bundesregelung wäre hier sehr wünschenswert."

Das ist auch deshalb von Bedeutung, weil es in Österreich unzählige als Bauland gewidmete Flächen gibt, auf denen seit Jahrzehnten nicht gebaut wird. "Damit werden umgekehrt die Baulandreserven knapp, weil keine Gemeinde unbegrenzt Flächen auf Bauland umwidmen darf. Dem steht richtigerweise die Raumordnung entgegen. Es muss uns also gelingen, mehr von vorhandenem Bauland für die tatsächliche Bebauung zu mobilisieren", so Dworak.

Insgesamt anerkennen die Gemeindevertreter die Bemühungen der Regierung, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. "Niemand kann auf Dauer mehr Geld ausgeben, als er einnimmt", so Mödlhammer. "Man muss aber schon darauf achten, dass die Lasten gerecht verteilt sind. Wir haben dafür zu sorgen, dass die Gemeinden nicht zum wiederholten Male einseitig belastet werden", so Mödlhammer, Riedl und Dworak unisono.


Presseunterlagen zum Sparpaket!

Resolution des Bundesvorstandes des Österreichischen Gemeindebundes!


Quelle: Österreichischer Gemeindebund

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