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Pressemitteilung: "Sparpaket stoppt Investitionen der öffentlichen Hand" PDF Drucken E-Mail
Montag, 27. Februar 2012

Wenn das Sparpaket der Bundesregierung in der vorliegenden Fassung kommt, ist damit zu rechnen, dass ab April die Investitionen der öffentlichen Hand im Bereich der Bauwirtschaft gestoppt bzw. deutlich reduziert werden. Davon betroffen sind die Gemeinden, die Länder und der Bund.

Durch den Entfall des Vorsteuerabzuges verteuern sich Investitionen der Gebiets-körperschaften um ein Fünftel. Durch diese Regelung, die ab 1. April in Kraft treten soll, entstehen den Gemeinden Mehrkosten von zumindest 100 Millionen Euro. Angesichts der finanziell schwierigen Lage der öffentlichen Gebietskörperschaften ist klar, dass sich durch diese Verteuerung viele Bauprojekte nicht mehr realisieren werden lassen können.

In der Vergangenheit haben Gemeinden – auch auf Anraten des Landes – Immobilien von ausgegliederten Rechtsträgern errichten lassen und in der Folge wieder angemietet. Dadurch konnte ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Davon betroffen waren etwa Schulen, Kindergärten, Heime, aber auch Gebäude für Sport- und Musikvereine. Zukünftig ist dies nicht mehr möglich.

 
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