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Präsident Mödlhammer zum neuen Finanzausgleich PDF Print E-mail
Montag, 01 Oktober 2007
Vorsichtig optimistisch, aber nicht euphorisch zeigte sich Gemeindebund-Präsident Bgm. Helmut Mödlhammer nach der Grundsatzeinigung über den neuen Finanzausgleich. "Wir haben in harten Verhandlungen einen tragfähigen Kompromiss erreicht", so Mödlhammer in einer Pressekonferenz zum Auftakt des 54. Österreichischen Gemeindetages in Klagenfurt.

"Die gestrigen Marathonverhandlungen waren wirklich ein harter Kampf", berichtet Mödlhammer. "Wir haben dabei einen Etappenerfolg erreicht, die Klärung einiger Details ist auch noch offen, darüber werden wir in den nächsten Tagen sicher noch verhandeln müssen." Die Unterzeichnung des neuen Paktums ist für den 10. Oktober vorgesehen.


Als wichtigsten Erfolg des neuen Finanzausgleichs sieht Mödlhammer die Stärkung der Gemeinden unter 10.000 Einwohner. "Noch nie wurde soviel Geld in Richtung der kleineren Gemeinden verschoben. Schon in den kommenden Jahren wird es hier einen kleinen, aber wichtigen Zuwachs bei den Finanzmitteln geben, ab 2011 erreicht das ein Volumen von 100 Mio. Euro." Mödlhammer sieht aber auch die größeren Gemeinden nicht als Verlierer. "Es ist vereinbart, dass die Verluste der größeren Gemeinden und Städte Gemeinden durch diese Verschiebung auch ausreichend abgegolten werden", so der Gemeindebund-Präsident.


Wichtig sei für die kleinen Gemeinden auch die Tatsache, dass man Übereinstimmung bei der Finanzierung der 24-Stunden-Betreuung und der Mindestsicherung erzielt habe. "Es ist aber auch klar vereinbart, dass alles, was über die gedeckelten Summen von 40 Mio. Euro hinaus gehen sollte, neu verhandelt werden muss", so Mödlhammer. Die Wohnbauförderung stehe darüber hinaus außer Streit.
 

Großen Wert legt Mödlhammer auf die Klarstellung, dass das Gesamtthema der Pflege nicht gelöst worden sei. "Mit der Einigung über die 24-Stunden-Betreuung haben wir einen wichtigen, aber nur kleinen Teil des Problems gelöst. Der entscheidende und überwiegende Teil der Pflegeleistungen wird in Heimen erbracht. Das ist ein Bereich, in dem die Kosten brutal schnell steigen, hier müssen wir noch über künftige Finanzierungswege nachdenken."


Im Verwaltungsbereich sieht Mödlhammer kaum noch Einsparungsmöglichkeiten bei den Gemeinden. "80 % der Gemeindebediensteten arbeiten nicht in der Verwaltung, sondern in der Dienstleistung", so Mödlhammer. Dies habe er bei den Verhandlungen auch klar gestellt. "Hier gibt es nichts mehr einzusparen, es sei denn, man will Kindergärtnerinnen oder Straßenarbeiter abbauen."
 

"Wir haben hart und sehr lange an diesem Kompromiss gearbeitet und sind froh, dass wir einige Etappenerfolge erzielen konnten", so Mödlhammer. "Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen kleinen und größeren Gemeinden."


Der 54. Österreichische Gemeindetag wird in diesen Minuten eröffnet. Für die heutige Fachtagung (ab 13.30 am Messegelände in Klagenfurt) hat sich überraschend Vizekanzler Wilhelm Molterer angekündigt, um die Bürgermeister über den neuen Finanzausgleich zu informieren.


Die Hauptveranstaltung des Gemeindetages findet am Freitag ab 9.30 in der Messehalle in Klagenfurt statt. Unter anderem werden Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Innenminister Günther Platter, der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl und der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider als Redner erwartet. Gemeindebund-Präsident Mödlhammer wird das Anfangsreferat halten.


Einigung über neuen Finanzausgleich bis 2013



Quelle: Österreichischer Gemeindebund
Verfasser: Daniel Kosak ( This e-mail address is being protected from spam bots, you need JavaScript enabled to view it )

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